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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - I. Gegenstand des Pauschalreisevertrags

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | I. Gegenstand des Pauschalreisevertrags

Schuldrecht Besonderer Teil 1

I. Gegenstand des Pauschalreisevertrags

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Der Pauschalreisevertrag ist auf eine Gesamtheit von Reiseleistungen gerichtet. Daneben behandelt das Pauschalreisevertragsrecht auch die Vermittlung verbundener Reiseleistungen und die Reisevermittlung. Dabei nimmt der Pauschalreisevertrag für die Klausurbearbeitung die bedeutendste Rolle ein.

Der Pauschalreisevertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. Dabei verpflichtet sich der Reiseveranstalter eine Pauschalreise zu verschaffen und der Reisende den Reisepreis zu entrichten, vgl. § 651a I.

Eine Pauschalreise ist dabei eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise – sog. Leistungsbündel –, vgl. § 651a II. Weitere Gestaltungen werden von § 651a II 2 erfasst. So liegt ein Pauschalreisevertrag nach § 651a II 2 Nr. 1 auch dann vor, wenn die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden (sog. „dynamic packing“). Demnach ist nicht mehr notwendig, dass die Reiseleistungen bereits vor Beginn der Vertragsanbahnung zusammengestellt wurden.

Ein Pauschalreisevertrag liegt auch dann vor, wenn gemäß § 651a II 2 Nr. 2 der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen (sog. „Geschenkebox“). Abs. 2 der Vorschrift ist demnach insbesondere bei Online-Buchungen zu berücksichtigen.

§ 651a III 1 Nr. 1 – 4 stellen sodann klar was unter den einzelnen Reiseleistungen zu verstehen ist. Nach § 651a III 2 sind jedoch solche Reiseleistungen nicht als gesonderte eigenständige Reiseleistungen zu begreifen, die bereits Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind.

Gem. § 651a IV ist zu beachten, dass eine Pauschalreise dann nicht vorliegt, wenn nur eine Leistung nach § 651a III 1 Nr. 1-3 mit einer oder mehreren touristischen Leistungen nach § 651a III 1 Nr. 4 kombiniert wird und die touristischen Leistungen keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmachen und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden (Nr. 1) oder erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne des § 651a III 1 Nr. 1-3 ausgewählt und vereinbart werden (Nr. 2). § 651a III 2 stellt sodann klar, dass touristische Leistungen dann keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmachen, wenn sie weniger als 25 % des Gesamtwerts betragen.

Expertentipp

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Sodann sind weitere Ausnahmen gemäß § 651a V zu beachten. Demnach gelten die Vorschriften über Pauschalreiseverträge in einigen Konstellationen nicht. So, wenn Reisen nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden (Nr.1) oder (Nr.2), wenn die Reise weniger als 24 Stunden dauert und keine Übernachtung umfasst (Tagesreisen) und einen Reisepreis von 500 Euro nicht übersteigt und schließlich (Nr.3), wenn die Reise auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen unternehmerische Zwecke geschlossen werden.

Die Anwendbarkeit auf Gastschulaufenthalte ist von der Dauer desselben abhängig. Für einen Vertrag, der einen mindestens drei Monate andauernden und mit dem geregelten Besuch einer Schule verbundenen Aufenthalt des Gastschülers bei einer Gastfamilie in einem anderen Staat (Aufnahmeland) zum Gegenstand hat, gelten § 651a I, II, V, die §§ 651b, 651d I-IV und die §§ 651e bis 651t entsprechend, zudem § 651u II – IV, vgl. § 651u I.
Gastschulaufenthalte von kürzerer Dauer unterfallen dem Pauschalreisevertragsrecht nur dann, wenn eine entsprechende Vereinbarung vorliegt.

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