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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - IV. Beweislastumkehr zugunsten des Unternehmers

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | IV. Beweislastumkehr zugunsten des Unternehmers

Schuldrecht Besonderer Teil 1

IV. Beweislastumkehr zugunsten des Unternehmers

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Die Situation des Unternehmers im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs wird dadurch verbessert, dass auch im Verhältnis Unternehmer – Lieferant die Beweislastumkehr des § 477 Anwendung findet, § 478 Abs. 1. Die 6 Monats-Frist beginnt bei Ablieferung der Kaufsache beim Verbraucher. Musste der Unternehmer gegenüber einem Verbraucher für den Mangel einstehen, weil er die Vermutung des § 477 nicht widerlegen konnte, kann er sich gegenüber seinem Lieferanten nun seinerseits auf § 477 berufen – die Beweislast wird so an den nächsten Lieferanten weitergereicht.

Beispiel

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Händler V kauft bei seinem Lieferanten L am 1.2.2014 fünf neue Waschmaschinen, die am selben Tag geliefert werden. V verkauft und übergibt eine dieser Maschinen am 1.8.2014 an den Verbraucher K. Am 1.12.2014 fällt die Pumpe der Waschmaschine aus, da sie seit längerer Zeit mit zu geringer Drehzahl arbeitet und es deswegen zu Verstopfungen gekommen ist. Wann es zu der Drehzahlabweichung gekommen ist, lässt sich nicht mehr klären. K verlangt von V Nachbesserung. Dieser tauscht die Pumpe aus. Die Kosten der Nachbesserung betragen insgesamt 200 €. V verlangt diese Kosten am 15.12.2014 von L ersetzt. L weigert sich: V möge ihm erst einmal beweisen, dass der Defekt schon vorhanden gewesen sei, als er die Maschine geliefert habe.

Der Lösung wurde die aktuelle Rechtslage unterstellt. 

Ein Ersatzanspruch des V gegen L aus § 445a Abs. 1 setzt zunächst voraus, dass V die Kosten der Nacherfüllung gegenüber K tragen musste. Der Anspruch des K auf Nachbesserung ergab sich hier aus §§ 437 Nr. 1 439 Abs. 1. Eine fehlerhaft arbeitende Pumpe stellt bei einer neuen Waschmaschine einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 dar. Nach § 477 ist hier zu vermuten, dass die Pumpe bereits bei Übergang der Gefahr von V auf K fehlerhaft war (hier sogar Grundmangel erweislich). Anhaltspunkte dafür, dass V die Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 4 hätte verweigern können, sind nicht ersichtlich, so dass die Frage, ob und wie sich eine fehlende Berufung auf § 439 Abs. 4 auf den Anspruch aus § 445a Abs. 1 auswirkt, hier dahinstehen kann. V musste also die Kosten der Nachbesserung im Verhältnis zu K tragen.

Der Anspruch des V gegen L aus § 445a Abs. 1 setzt weiterhin voraus, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs von L auf V vorlag. Gem. § 478 Abs. 1 findet die Vorschrift des § 477 auch im Verhältnis V – L Anwendung. Die Beweislast trifft vorliegend also nicht den V, sondern den L, wenn sich der Mangel innerhalb der gesetzlichen Frist gezeigt hat. Der Gefahrübergang von L auf V erfolgte zwar schon 10 Monate zuvor. Entscheidend kommt es für die in § 477 bestimmte 6-Monats-Frist aber auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs von V auf P an (§ 478 Abs. 1). Dieser liegt aber erst 4 Monate zurück, so dass die Vermutungsregel des § 477 hier zugunsten des V eingreift. Damit sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kostenerstattung des V gegen L gem. § 445a Abs. 1 erfüllt.

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