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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - III. Aufwendungsersatzanspruch aus § 445a Abs. 1

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | III. Aufwendungsersatzanspruch aus § 445a Abs. 1

Schuldrecht Besonderer Teil 1

III. Aufwendungsersatzanspruch aus § 445a Abs. 1

Inhaltsverzeichnis

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War der Verkäufer dem Käufer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er von seinem Lieferanten die hierfür aufgewendeten Kosten (§ 439 Abs. 2, 3) verlangen, wenn der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vom Lieferanten auf den Verkäufer vorhanden war, § 445a Abs. 1. Es handelt sich um eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Der große Vorteil gegenüber einem Ersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281, 445a Abs. 2 besteht darin, dass es bei dem Ersatzanspruch aus § 445a Abs. 1 nicht auf ein Vertretenmüssen des Verkäufers ankommt.

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Fraglich ist, ob dem Unternehmer auch dann ein Aufwendungsersatzanspruch aus § 445a Abs. 1 gegen seinen Lieferanten zusteht, wenn er die Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher gem. § 439 Abs. 3 oder § 275 Abs. 2 hätte verweigern können. Die wohl überwiegende Ansicht lehnt einen Anspruch des Unternehmers aus § 445a Abs. 1 in diesen Fällen ab, da § 445a Abs. 1 eine Pflicht des Unternehmers zur Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher voraussetze – daran fehle es aber, wenn ihm ein Verweigerungsrecht zugestanden hätte.

Andere vertreten eine flexiblere Lösung: Der Regressanspruch des Letztverkäufers gegen seinen Lieferanten sei analog § 254 Abs. 1 zu mindern, wenn und soweit der Unternehmer die Nacherfüllung habe verweigern können. Der Gesetzgeber zeige mit seiner Entscheidung, § 439 Abs. 4 als Einrede auszugestalten, dass die Entscheidung über das konkrete Vorgehen dem Verkäufer überlassen bleiben soll. Das müsse grundsätzlich auch in der Lieferantenkette gelten. Andererseits dürften die Interessen des Lieferanten nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben, da ihn die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des Unternehmers treffen. Dem Ausgleich der gegenläufigen Interessen werde die anteilige Kürzung des Anspruchs aus § 445a Abs. 1 am besten gerecht. Hätte der Unternehmer die Nacherfüllung in beiden Varianten verweigern können, entfällt der Anspruch aus § 445a Abs. 1. Konnte der Unternehmer die geforderte Variante verweigern, hätte er aber die andere Nacherfüllungsvariante durchführen müssen, kann der Unternehmer immerhin die dafür erforderlichen Kosten verlangen.

Beispiel

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Händler V hat auf Verlangen seines Käufers K, einen Mangel der Kaufsache (Kaufpreis: 170 €) behoben. Die Aufwendungen hierfür betrugen 350 €. Diesen Betrag verlangt er von seinem Lieferanten L ersetzt. Der wendet ein, eine mögliche Ersatzbeschaffung hätte lediglich 150 € gekostet.

Der Anspruch des V gem. § 445a Abs. 1 bestünde nach der zuerst genannten Ansicht gar nicht. Denn V hätte gegenüber K die Nachbesserung gem. § 439 Abs. 4 verweigern und ihn stattdessen auf eine Nachlieferung verweisen können. Nach der zweiten Auffassung ist der Anspruch des V dagegen auf die Kosten für die Ersatzlieferung zu kürzen – er könnte von L also immerhin 150 € aus § 445a Abs. 1 verlangen.

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Der Anspruch aus § 445 Abs. 1 verjährt innerhalb von 2 Jahren nach Ablieferung der Sache beim Unternehmer (§ 445b Abs. 1).

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