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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - II. Entbehrlichkeit der Fristsetzung, § 445a Abs. 2

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | II. Entbehrlichkeit der Fristsetzung, § 445a Abs. 2

Schuldrecht Besonderer Teil 1

II. Entbehrlichkeit der Fristsetzung, § 445a Abs. 2

Inhaltsverzeichnis

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Musste der Letztverkäufer („Verkäufer“ i.S.d. § 445a) die Sache wegen eines Mangels zurücknehmen oder hat dieser den Kaufpreis gemindert, kann er nach § 445a Abs. 2 die ihm wegen des Mangels zustehenden Rechte aus § 437 bei seinem Verkäufer („Lieferant“ i.S.d. § 445a Abs. 1) geltend machen, ohne dass er ihm die an sich gem. §§ 281 Abs. 1, 323 Abs. 1 erforderliche Nachfrist setzen muss. Das Recht des Lieferanten zur zweiten Andienung entfällt, der Letztverkäufer kann seine ansonsten fristgebunden Rechte unmittelbar geltend machen. Im Übrigen müssen die Voraussetzungen der §§ 437 ff. aber erfüllt sein, insbesondere muss auch im Verhältnis Letztverkäufer – Lieferant ein Mangel der Kaufsache bei Übergang der Gefahr auf den Käufer vorliegen.

Beispiel

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Händler V kauft bei seinem Lieferanten L neue Fernsehgeräte. L weist ihn darauf hin, dass die gelieferten Geräte kleine Lackschäden aufweisen. V und L vereinbaren deshalb einen Sonderpreis. V verkauft eines dieser Geräte an K. Als dieser seine Neuerwerbung zu Hause näher in Augenschein nimmt, fallen ihm die Lackschäden auf. Er mindert daraufhin den Kaufpreis um 100 €. V verlangt daraufhin wegen Minderung die 100 € von L. Zu Recht?

V könnte einen Anspruch auf Rückzahlung von 100 € gegen L aus §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 4 haben. Aus § 445a Abs. 2 ergibt sich, dass V dem L die nach §§ 437 Nr. 2, 441, 323 Abs. 1 erforderliche Nachfrist nicht setzen musste und die Minderung jedenfalls nicht an der fehlenden Fristsetzung scheitern kann. Fraglich ist aber, ob die Voraussetzungen für eine Minderung im Übrigen vorlagen. Das setzt zunächst voraus, dass die Lackschäden einen Sachmangel darstellen, mit dem L seine Pflicht aus dem mit V geschlossenen Kaufvertrag verletzt hat. Im Verhältnis V – K liegt ohne weiteres ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 vor. V und L hatten sich dagegen darauf geeinigt, dass V die Geräte – gegen einen entsprechenden Preisnachlass – trotz der Lackschäden abnimmt. Die Lackschäden entsprechen also der vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1.

Ob man im Einzelfall von der Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 1 ausgeht oder von einem Fall des § 442, ist eine Frage der Auslegung. Es besteht daher im Verhältnis V – L kein Sachmangel und demzufolge auch kein Minderungsrecht des V. V hat deshalb keinen Anspruch aus §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 4 gegen den L.

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Verlangt der Verbraucher nicht Nacherfüllung, sondern macht er unmittelbar einen nachrangigen Sekundäranspruch geltend, so ist der Verkäufer ja nicht verpflichtet, auf sein Recht zur zweiten Andienung zu bestehen. Fraglich ist aber, wie sich seine Entscheidung, auf das Recht zur Nacherfüllung zu verzichten, auf sein Privileg in § 445a Abs. 2 auswirkt. § 445a Abs. 2 setzt voraus, dass der Unternehmer den Gegenstand „zurücknehmen musste“. Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Letztverkäufer, der die nachrangigen Regressansprüche des Käufers unmittelbar erfülle, habe die Sache im Sinne des § 445a Abs. 2 nicht zurücknehmen müssen. Gegen dieses Verständnis wird von der wohl überwiegenden Ansicht eingewendet, häufig liege es im wirtschaftlichen Interesse aller Beteiligten, auf einen Nacherfüllungsversuch zu verzichten – nämlich immer dann, wenn die Nacherfüllung erkennbar teurer wäre als der geltend gemachte Anspruch (etwa aus Minderung oder Rücktritt). Es sei aber unsinnig, dem Unternehmer die wirtschaftlich sinnvolle Regulierung indirekt dadurch zu verwehren, dass er dann keine Ansprüche gegen seinen Lieferanten geltend machen kann. Zudem habe der Gesetzgeber durch die Verwendung des Begriffs „musste“ lediglich den „Kulanz-Umtausch“ (ohne Mangel) vom Anwendungsbereich des § 445a Abs. 2 ausschließen wollen.

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Gleiches gilt für den Fall, dass der Unternehmer eine Nacherfüllungsfrist fruchtlos verstreichen lässt. Allerdings können dem Lieferanten in seinem Verhältnis zum Unternehmer eigene Schadensersatzansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 erwachsen, sofern eine Nacherfüllung deutlich günstiger gewesen wäre.

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