Schuldrecht Besonderer Teil 1 - b) Bezugspunkt beim Vertretenmüssen

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | b) Bezugspunkt beim Vertretenmüssen

Schuldrecht Besonderer Teil 1

b) Bezugspunkt beim Vertretenmüssen

Inhaltsverzeichnis

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Auch in einem weiteren Punkt besteht ein wichtiger Unterschied zu § 283. In § 311a Abs. 2 wird das Vertretenmüssen nicht auf die Entstehung des Leistungshindernisses bezogen. Vielmehr wird die Schadensersatzhaftung nach § 311a Abs. 2 damit begründet, dass der Verkäufer einen Vertrag geschlossen hat, obwohl er damit rechnen musste, ihn nicht (vollständig) erfüllen zu können. Deswegen entfällt die Schadensersatzhaftung nach § 311a Abs. 2 S. 2 (nur) dann, wenn der Verkäufer das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und nicht kennen musste.

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Das Vertretenmüssen der Unkenntnis richtet sich nach §§ 276 ff. Kenntnis von Vertretern muss sich der Verkäufer nach § 166 zurechnen lassen, fahrlässige Unkenntnis nach § 278.

Ein Vertretenmüssen ist im Falle einer Beschaffenheitsgarantie stets zu bejahen, da es dann auf ein Verschulden nicht ankommt (vgl. oben unter Rn. 307). Im Vertragsschluss als solchen kann aber keine konkludente Garantieerklärung des Verkäufers gesehen werden etwa mit dem Inhalt, er sei jedenfalls in diesem Moment uneingeschränkt leistungsbereit. Ansonsten liefe § 311a Abs. 2 stets auf eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung hinaus, was nach § 311a Abs. 2 S. 2 gerade nicht gewollt ist.

BGH Urt. v. 19.10.2007 (AZ: V ZR 211/06) unter Tz. 35 ff. = NJW 2007, 3777, 3780; Palandt-Grüneberg § 311a Rn. 9.

Beispiel

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Gebrauchtwagenhändler V verkauft dem K einen gebrauchten PKW als „unfallfrei“, obwohl das Fahrzeug einen erheblichen Vorschaden hatte. Dies war V und K nicht bekannt und stellte sich erst nach Zahlung des Kaufpreises und Übergabe des PKW heraus. Hier liegt ein anfänglich unbehebbarer Mangel vor: Die Parteien haben einen Kaufvertrag über ein nicht austauschbares Stück geschlossen, so dass eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung von Anfang an wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen war. Eine Beseitigung des bereits bei Vertragsschluss bestehenden Makels des „Unfallwagens“ ist ebenfalls wegen tatsächlicher Unmöglichkeit von Anfang an unmöglich gewesen. Die Schadensersatzhaftung aus §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 ist ausgeschlossen, wenn der Verkäufer den Unfallschaden kannte oder kennen musste. Eine verschuldensunabhängige Einstandspflicht käme im Falle einer Garantieübernahme in Betracht, § 276 Abs. 1. Jedoch genügt die Beschaffenheitsvereinbarung für die Annahme einer Garantie nicht. Vielmehr müssen zusätzliche Umstände hinzukommen, die auf einen unbedingten Einstandswillen des V schließen lassen, etwa eine Beteuerung der Unfallfreiheit auf Nachfrage des Käufers. Solche Umstände sind hier jedoch nicht ersichtlich. Eine positive Kenntnis des V lässt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen. Fraglich ist nun, ob eine fahrlässige Unkenntnis anzunehmen ist. Dabei ist zu beachten, dass eine besondere Untersuchungspflicht des Verkäufers ohne Anhaltspunkte nicht besteht. Ein Gebrauchtwagenhändler ist nur zu einer fachmännischen äußeren Sichtprüfung verpflichtet.

St. Rspr., z.B. BGH Urt. v. 19.6.2013 (AZ: VIII ZR 183/12) unter Tz. 24 f. = NJW 2014, 211 ff. Weitere Nachforschungen sind nur zu treffen, wenn es anlässlich der Sichtprüfung Anhaltspunkte für einen Mangel gibt.BGH Urt. v. 19.6.2013 (AZ: VIII ZR 183/12) unter Tz. 24 f. = NJW 2014, 211 ff. Allerdings wird man von einem Verkäufer gebrauchter Fahrzeuge verlangen müssen, sich beim Vorbesitzer über Unfallschäden zu informieren, insbesondere wenn diese Frage zum Gegenstand einer späteren Beschaffenheitsvereinbarung gemacht wird. Die Haftung des V hängt im Beispiel also davon ab, ob er dieser Sorgfaltspflicht nachgekommen ist oder nicht und welche Auskunft V bekommen hätte. Im Zweifel ist von einem Kennenmüssen auszugehen, wie sich aus dem Ausnahmecharakter des § 311a Abs. 2 S. 2 ergibt. (Bejaht man eine Haftung des V könnte K im Wege des „kleinen“ Schadensersatzes z.B. Ersatz des mangelbedingten Minderwerts und im Wege des „großen“ Schadensersatzes den vollen Verkehrswert des Fahrzeugs im mangelfreien Zustand – gegen Rückgabe des mangelhaften Wagens – verlangen).

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