Schuldrecht Besonderer Teil 1 - dd) Art und Umfang des Schadensersatzes

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Schuldrecht Besonderer Teil 1

dd) Art und Umfang des Schadensersatzes

Inhaltsverzeichnis

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Bei Unerheblichkeit des Mangels (s.o. Rn. 284 f.) steht dem Käufer nach § 281 Abs. 1 S. 3 nur der „kleine“ Schadensersatz statt der Leistung zur Verfügung. Im Rahmen der Differenzhypothese ist auf realer Lage daher vom Verbleib der mangelhaften Sache beim Käufer auszugehen. Der Schadensersatzanspruch richtet sich dann nach der Surrogationsmethode.

Ausführlich dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_C/Abschn_VIII/Nr_2/Bst_b/Rz_210S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_C/Abschn_VIII/Nr_2/Bst_c/2Bst_aa/Nr_(2)/Rz_210„Schuldrecht AT II“ Rn. 210 ff. Hat der Käufer seinerseits nicht geleistet, ist aber auch eine Berechnung nach der Differenzmethode möglich.

Beispiel

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V verkauft dem K einen neuen Kühlschrank für 750 €. Die Zahlung soll nach Rechnungsstellung erfolgen. Die Glühbirne zur Beleuchtung des Innenraums im Kühlschrank ist bereits bei Übergabe defekt, lässt sich aber problemlos austauschen. Eine neue Glühbirne kostet 1 €. Ein Austausch durch einen externen Service würde 45 € kosten. V tauscht die Birne trotz Fristsetzung bis Fristablauf nicht aus. Da der Mangel unerheblich ist, kann K nur den sog. „kleinen Schadensersatz“ verlangen. Im Rahmen der Differenzhypothese ist zu fragen, wie K bei mangelfreier Leistung im Vergleich zur tatsächlichen Lage unter Beibehaltung des Kühlschranks stünde. Danach ist dem K ein Schaden in Gestalt des unreparierten und damit (geringfügig) minderwertigen Kühlschranks entstanden.

Hier kann K im Wege der Surrogationsmethode Wertersatz für die ausstehende Reparaturleistung in Höhe von 45 € Zug-um-Zug gegen Zahlung des noch offenen Kaufpreises in Höhe von 750 € verlangen. Durch Aufrechnung würde die Zahlungspflicht auf 705 € verkürzt (§ 389).

Bei Anwendung der Differenzmethode durch Verrechnung der offenen Leistungsteile (45 € ./. 750 €) bliebe kein Saldo zugunsten des K, so dass K über die Differenzmethode keinen Schadensersatz bekäme.

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Die Kosten der Mängelbeseitigung sind nach Ansicht des BGH dann nicht mehr über den „kleinen“ Schadensersatz zu ersetzen, wenn sie unverhältnismäßig sind und der Verkäufer deshalb eine Nacherfüllung nach § 439 Abs. 3 verweigern durfte.

BGH Urt. v. 4.4.2014 (AZ: V ZR 275/12) unter Tz. 34 ff. = NJW 2015, 468 ff.; dazu kritisch Gutzeit NJW 2015, 445 f. Zwar soll ein Schadensersatzanspruch dann nicht ausgeschlosssen sein, wie sich aus § 440 ergibt, der diesen Fall ausdrücklich erfasst. Jedoch bedeute dies nicht notwendigerweise, dass der Käufer dann auch die unverhältnismäßigen Mängelbeseitigungskosten verlangen dürfe. Vielmehr sei der Anspruch entsprechend § 251 Abs. 2 S. 1§ 251 Abs. 2 ist nicht direkt anwendbar, da der Schuldner wegen § 281 Abs. 4 keine Naturalrestituaion schuldet, wie es § 251 aber voraussetzt, sondern von vorneherein nur Wertersatz. auf den mangelbedingten Minderwert zu beschränken und nicht etwa auf einen angemessenen Teil der Mängelbeseitigungskosten.BGH Urt. v. 4.4.2014 (AZ: V ZR 275/12) unter Tz. 34 ff. = NJW 2015, 468 ff.; dazu kritisch Gutzeit NJW 2015, 445 f.

Beispiel

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V verkauft dem K ein Grundstück mit Haus, das mit Hausschwamm befallen ist. Das Gesamtobjekt hat mit dem Mangel einen Wert von 500 000 € und in mangelfreiem Zustand einen Wert von 600 000 €. Die Mängelbeseitigungskosten betragen 250 000 €. Hier beträgt der mangelbedingte Minderwert 100 000 €, während die Mängelbeseitigungskosten 250 % des Minderwertes betragen. Übersteigen diese Kosten 20% des Minderwerts, ist eine absolute Unverhältnismäßigkeit i.S.d. § 439 Abs. 3 anzunehmen (s.o. Rn. 241). Entsprechend § 251 Abs. 2 S. 1 kann K dann über den kleinen Schadensersatz statt der Leistung nur 100 000 € verlangen.

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Bei Erheblichkeit des Mangels kann der Käufer seinen Schaden auch so berechnen, als habe er real gar keine Sache erhalten – sog. „großer Schadensersatz“. Dann schuldet der Käufer nach § 281 Abs. 5 die Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 ff.

Beispiel

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Wandeln wir das Beispiel von eben etwas ab: V verkauft dem K einen neuen Kühlschrank im Räumungsverkauf für 750 €. Der Kühlschrank kostet im Markt üblicherweise 900 €. Die Zahlung soll nach Rechnungsstellung erfolgen. Die Pumpe für das Kühlsystem ist bereits bei Übergabe defekt, lässt sich aber problemlos austauschen. Ein Austausch würde 150 € kosten. V tauscht die Pumpe trotz Fristsetzung bis Fristablauf nicht aus. Da der Mangel erheblich ist, kann K nicht nur den sog. „kleinen Schadensersatz“, sondern auch den „großen“ Schadensersatz verlangen. Im Rahmen der Differenzhypothese ist dann zu fragen, wie K bei mangelfreier Leistung im Vergleich zur tatsächlichen Lage ohne Kühlschrank stünde. Danach hätte K Eigentum und Besitz an einem Kühlschrank im Wert von 900 € erhalten und dafür einen Kaufpreis in Höhe von 750 € gezahlt. Real hat K weder 750 € gezahlt noch einen mangelfreien Kühlschrank bekommen. Zur Kaufpreiszahlung ist K analog § 281 Abs. 4 bei Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung nicht mehr verpflichtet (s.o. Rn. 136). Der Schaden besteht bei dieser Betrachtung im entgangenen Gewinn in Höhe von 150 €. (Hätte K den Kaufpreis bereits gezahlt, betrüge der Schaden insgesamt 900 €).

Hier kann K im Wege der Surrogationsmethode Wertersatz für die ausstehende Leistung eines mangelfreien Kühlschranks in Höhe von 900 € Zug-um-Zug gegen Zahlung des noch offenen Kaufpreises in Höhe von 750 € verlangen. Durch Aufrechnung würde die Zahlungspflicht auf 150 € verkürzt (§ 389). Außerdem schuldet K Rückübereignung des mangelhaften Geräts nach § 281 Abs. 5. (Hätte K den Kaufpreis bereits gezahlt, müsste V nach der Surrogationsmethode an K die vollen 900 € zahlen und könnte umgekehrt nach § 281 Abs. 5 die Rückübereignung des mangelhaften Geräts verlangen).

Bei Anwendung der Differenzmethode durch Verrechnung der offenen Leistungsteile schuldet V von vorneherein nur die Zahlung von 150 € und K müsste seinerseits nach § 281 Abs. 5 das alte Gerät zurückübereignen. In diesem Fall ist die Differenzmethode günstiger, da sie eine Aufrechnung entbehrlich macht.

Achtung: Hätte K den Kaufpreis bereits gezahlt, käme die Differenzmethode nur zur Anwendung, wenn K zugleich den Rücktritt erklärt, da eine Verrechnung und Saldobildung nur erfolgen kann, wenn beide Leistungen noch (bzw. wieder) offen, also nicht ausgetauscht sind.

Siehe dazu im Skript „S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_C/Abschn_VIII/Nr_2/Bst_c/2Bst_aa/Ziff_1/Rz_213S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_C/Abschn_VIII/Nr_2/Bst_c/2Bst_bb/Nr_(1)/Rz_213Schuldrecht AT II“ Rn. 213 ff. Kombiniert K in dieser Konstellation den Rücktritt mit dem Schadensersatz statt der Leistung (§ 325), erhält er nach § 346 Abs. 1 seine Kaufpreiszahlung (750 €) zurück und kann dann den entgangenen Gewinn in Höhe von 150 € nach der Differenzmethode fordern.

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Schließlich ist noch auf ein Mitverschulden i.S.d. § 254 einzugehen, falls der Sachverhalt dafür Anhaltspunkte bietet. Ist der Käufer für den Mangel weit überwiegend, also jenseits der 80 %, mitverantwortlich, reduziert sich sein Schadensersatzanspruch auf Null.

Siehe dazu im Skript „Schuldrecht AT I“ Rn. 416. In diesen – seltenen – Fällen kann der Käufer auch nicht zurücktreten, § 323 Abs. 6.

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