Schuldrecht Besonderer Teil 1 - bb) Vertretenmüssen

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Schuldrecht Besonderer Teil 1

bb) Vertretenmüssen

Inhaltsverzeichnis

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Umstritten ist, ob die maßgebliche Pflichtverletzung und damit der Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei §§ 280 Abs. 1, 3, 281 bereits und isoliert in der Lieferung des mangelhaften Kaufgegenstandes gesehen werden kann oder ob erst die Nichtvornahme der Nacherfüllung maßgeblich ist. Nach inzwischen wohl herrschender Ansicht kommen sowohl die mangelhafte Lieferung als auch die unterlassene bzw. gescheiterte Nacherfüllung als Anknüpfungspunkte für das Vertretenmüssen in Betracht.

So wohl der BGH, vgl. Urt. v.17.10.2012 (AZ: VIII ZR 226/11) unter Tz. 11 f. = NJW 2013, 220 f.; Palandt-Weidenkaff § 437 Rn. 37; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 124, 134.

Dafür spricht, dass die Schadensersatzhaftung aus §§ 280 Abs. 1, 3, 281 alternativ an zwei Pflichtverletzungen anknüpft: die Verletzung des § 433 Abs. 1 S. 2 durch Schlechtleistung oder die Verzögerung der Nacherfüllung.

Hinweis

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Für den Entlastungsbeweis des Verkäufers bestehen hier bedeutende Unterschiede:

Die Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang hat der Verkäufer nur zu vertreten, wenn er die Mangelverursachung zu vertreten hat oder die Lieferung trotz Mangels. Da sich der Verkäufer ein Verschulden des Herstellers nicht nach § 278 zurechnen lassen muss und ihn in der Regel auch keine Untersuchungspflichten treffen, ist er schnell „aus dem Schneider“ und entlastet.

Ganz anders bei der versäumten Nacherfüllung: Beseitigt der Verkäufer den Mangel trotz Rüge nicht, handelt er entweder vorsätzlich oder er unterliegt im Zweifel einem vermeidbaren Rechtsirrtum.

Medicus/Lorenz Schuldrecht II Rn. 173.

Nach anderer Ansicht ist allein entscheidend, ob der Verkäufer die unterbliebene Nacherfüllung zu vertreten hat, da die haftungsbegründende Pflichtverletzung erst in diesem Moment vollendet werde.

Palandt-Grüneberg § 281 Rn. 16; Medicus/Lorenz Schuldrecht II Rn. 175. Der maßgebliche Bezugspunkt liegt dann im fruchtlosen Fristablauf bzw. in dem Moment, an dem die Fristsetzung entbehrlich geworden ist. Beide Ansichten sind sehr gut vertretbar.

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Auswirkungen hat diese Meinungsverschiedenheit, wenn der Verkäufer zwar die mangelhafte Erstlieferung zu vertreten hat, nicht aber das Ausbleiben der Nacherfüllung. Dies ist aber nur selten denkbar und setzt überhaupt voraus, dass der Verkäufer keine Garantie übernommen hatte und sich wegen der Nacherfüllung auch noch nicht in Verzug befunden hat. Sonst haftet er nämlich nach § 287 S. 2 auch für Zufall und hat deshalb den fruchtlosen Fristablauf ohne Rücksicht auf Verschulden zu vertreten.

Beispiel

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V verkauft dem K einen PKW, der bei Übergabe einen Sachmangel aufweist, was V aufgrund zahlreicher Hinweise hätte erkennen müssen. K setzt dem V eine Frist zur Nacherfüllung durch Reparatur und liefert das Fahrzeug bei V ab. Diese Frist verstreicht fruchtlos, weil dem V das Fahrzeug ohne Verschulden während des Fristablaufs gestohlen wird. Den fruchtlosen Fristablauf hat V nicht verschuldet. Sieht man in der Fristsetzung lediglich eine „befristete Mahnung“, könnte V auch erst nach Fristablauf mit der Nacherfüllung in Verzug geraten.

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_B/Abschn_III/Nr_3/Bst_c/Rz_136„Schuldrecht AT II“ Rn. 136. Die Haftungsverschärfung des § 287 S. 2 ist vorher noch nicht anwendbar, so dass V den fruchtlosen Fristablauf nicht zu vertreten hat. Erklärt man diesen Moment für maßgeblich, haftet V nicht auf Schadensersatz statt der Leistung. Nach anderer Ansicht genügt es, dass V die mangelhafte Lieferung zu vertreten hat, weil er den Mangel trotz Erkennbarkeit und Möglichkeit der Reparatur nicht beseitigt hatte.

In der umgekehrten Situation – der Verkäufer hat die mangelhafte Erstlieferung nicht vertreten, wohl aber das Scheitern der Nacherfüllung – besteht nach beiden Ansichten ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung.

Hinweis

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Beide Ansichten sind sehr gut vertretbar. Das Problem stellt sich auch bei der Leistungsverzögerung.

Siehe im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_B/Abschn_IV/Rz_155„Schuldrecht AT II“ Rn. 165 ff., S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_C/Abschn_VI/Rz_190199 ff. Da es nach allen Ansichten genügt, wenn der Verkäufer wenigstens die unterbliebene Nacherfüllung zu vertreten hat, empfiehlt es sich dringend, das Thema „Fristsetzung“ bzw. „Entbehrlichkeit der Fristsetzung“ im Aufbau vor dem Vertretenmüssen zu prüfen.Siehe dazu auch Lorenz JuS 2008, 203, 206 unter Ziff. III. Wer das Vertretenmüssen direkt nach dem Prüfungsschritt „Behebbarer Mangel“ untersucht, kann die Prüfung zwangsläufig nur auf die mangelhafte Lieferung und nicht auf die unterbliebene Nacherfüllung beziehen. Der Meinungsstreit wird dann kaum verständlich und deswegen häufig sogar ganz ausgeblendet.

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