Schuldrecht Besonderer Teil 1 - aa) Abgrenzung zu §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 bzw. § 311a Abs. 2

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | aa) Abgrenzung zu §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 bzw. § 311a Abs. 2

Schuldrecht Besonderer Teil 1

aa) Abgrenzung zu §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 bzw. § 311a Abs. 2

Inhaltsverzeichnis

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Ist ein Mangel bei Gefahrübergang vorhanden und zumindest in einer Variante des § 439 Abs. 1 behebbar, verletzt der Verkäufer seine Pflicht zur mangelfreien Leistung gem. § 433 Abs. 1 S. 2, indem er eine „fällige Leistung nicht wie geschuldet erbringt“.

Kommt er trotz Fristsetzung seiner Pflicht zur Nacherfüllung nicht nach, begeht er eine weitere Pflichtverletzung: Er verzögert seine Pflicht aus §§ 437 Nr. 1, 439.

Beide Fälle werden vom Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistungen nach den Voraussetzungen des §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 erfasst.

Hingegen richtet sich der Anspruch von vorneherein nur nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 bzw. § 311a Abs. 2, wenn der Anspruch auf Nacherfüllung bei Gefahrübergang bereits nach § 275 ausgeschlossen war.

War der Mangel bei Gefahrübergang behebbar, bedeutet das keineswegs, dass später nicht auch noch wegen nachträglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung ein Schadensersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 entstehen könnte. Dieser knüpft allerdings nicht an die Schlechtleistung, sondern an die Unmöglichkeit der Nacherfüllung an.

Lorenz NJW 2002, 2497 ff.

Die Leistungsbefreiung nach § 275 stellt nach § 275 Abs. 4 eine eigenständige Pflichtverletzung i.S.d. § 280 dar.

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