Schuldrecht Besonderer Teil 1 - c) Anspruchsentstehung

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | c) Anspruchsentstehung

Schuldrecht Besonderer Teil 1

c) Anspruchsentstehung

Inhaltsverzeichnis

 

Die eben beschriebenen Abgrenzungsfragen zum Schadensersatz statt der Leistung und zu §§ 280 Abs. 1, 2, 286 sollten Sie in der Klausur offen legen. Entweder machen Sie das in einem ersten Prüfungsschritt oder beim Prüfungspunkt „Ersatzfähiger Schaden“.

306

Als Anspruchsvoraussetzung benötigen wir zunächst ein Schuldverhältnis in Form eines wirksamen Kaufvertrages. Hat die Sache bei Gefahrübergang einen Sach- oder Rechtsmangel, liegt weiter eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 vor.

307

Das Vertretenmüssen bezieht sich auf die Mangelhaftigkeit. Hinsichtlich des Vertretenmüssens gelten die allgemeinen Regeln.

Ausführlich dazu im Skript „S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_2/Kap_A/Rz_19Schuldrecht AT II“ Rn. 19 ff.

Einmal müssen Sie an das Vertretenmüssen ohne Verschulden denken, insbesondere wegen einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie.

Die Übernahme eines „Beschaffungsrisikos“ umfasst in der Regel nicht die verschuldensunabhängige Einstandspflicht für die Mängelfreiheit, vgl. im Skript „S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_2/Kap_C/Abschn_I/Rz_35Schuldrecht AT II“ Rn. 35 f.

Bei der Garantie macht der Schuldner deutlich, in besonderer Weise für einen bestimmten Erfolg „mit seinem Namen“ einstehen zu wollen. In diesem Zusammenhang kommen insbesondere EigenschaftsZusicherungen in Betracht, bei denen ein Vertragspartner, z.B. der Verkäufer, für bestimmte Vorzüge des Leistungsgegenstandes wirbt.

BGH Urt. v. 29.11.2006 (AZ: VIII ZR 92/06) unter Ziff. II 1d = BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346.

Diese Zusicherungen gehen über eine reine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 hinaus – ansonsten läge bei jeder Beschaffenheitsvereinbarung zugleich eine Garantie vor.

Eine Zusicherung im Sinne einer Garantie liegt vor, wenn der Verkäufer im Vertrag die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit uneingeschränkt einstehen zu wollen.

BGH Urt. v. 29.11.2006 (AZ: VIII ZR 92/06) unter Ziff. II 1d = BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346.

Eine besondere Form sieht das Gesetz für die Garantieübernahme als solche nicht vor.

Beispiel

V verkauft dem K privat einen gebrauchten PKW und teilt dem K mit, der Wagen habe „keine Unfallschäden“.

Die Frage, ob die Angabe „keine Unfallschäden“ lediglich als Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 S. 1) oder aber als Beschaffenheitsgarantie i.S.d. § 443 Abs. 1 zu werten ist, ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 zu entscheiden. Zu berücksichtigen ist dabei, dass an eine Garantie einschneidende Rechtsfolgen geknüpft sind, wie sich aus der Haftungsverschärfung in den Regeln der §§ 276 Abs. 1, 442 Abs. 1 S. 2 Var. 2, 444 Hs. 2 Var. 2 ergibt.

Handelt es sich bei dem Verkäufer um einen Gebrauchtwagenhändler, so ist die Interessenlage typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass der Käufer sich auf die besondere, ihm in aller Regel fehlende Erfahrung und Sachkunde des Händlers verlässt. Er wird daher zumindest bei Angaben auf seine ausdrückliche Nachfrage erkennbar darauf vertrauen, dass der Händler sich für seine Angaben zur Beschaffenheit des Fahrzeuges „stark macht“, diese mithin „garantiert“.

BGH a.a.O.; Palandt-Weidenkaff, § 443 Rn. 10, 11.

Anders liegt es dann, wenn der Händler für die von ihm angegebenen Beschaffenheiten eine hinreichend deutliche Einschränkung zum Ausdruck bringt, indem er etwa darauf hinweist, dass er die Angaben nicht überprüft hat

BGH Urt. v. 29.11.2006 (AZ: VIII ZR 92/06) unter Ziff. II 1d = BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346.

(z.B. „laut Vorbesitzer keine Unfallschäden“

Bei der Angabe „Unfallschäden laut Vorbesitzer: keine“ handelt es sich um eine reine Wissensauskunft und noch nicht einmal um eine Beschaffenheitsvereinbarung, BGH Urt.v. 12.3.2008 (AZ: VIII ZR 253/05) unter Tz. 12 = NJW 2008, 1517.

).

Auf den Verkauf direkt vom Privatmann trifft die für den gewerblichen Verkauf maßgebliche Erwägung, dass der Käufer sich in der Regel auf die besondere Erfahrung und Sachkunde des Händlers verlässt und in dessen Erklärungen daher die konkludente Übernahme einer Garantie sieht, nicht zu.

BGH Urt.v. 29.11.2006 (AZ: VIII ZR 92/06) unter Ziff. II 1d = BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346.

Insbesondere bei Angaben über technische Beschaffenheiten kann der Käufer beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs nicht davon ausgehen, der Verkäufer wolle für die Richtigkeit dieser Angabe unter allen Umständen einstehen und gegebenenfalls auch ohne Verschulden auf Schadensersatz haften. Will der Käufer beim Gebrauchtwagenkauf unter Privatpersonen eine Garantie für Beschaffenheiten (z.B. Laufleistung, Unfallfreiheit) des Fahrzeugs haben, muss er sich diese regelmäßig ausdrücklich von dem Verkäufer geben lassen.

BGH Urt.v. 29.11.2006 (AZ: VIII ZR 92/06) unter Ziff. II 1d = BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346.

Von einer stillschweigenden Garantieübernahme kann beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs daher nur ausnahmsweise bei besonderen Umständen ausgegangen werden.

Im Beispiel liegt daher keine Garantie der Beschaffenheit „Unfallfreiheit“ vor.

308

Die (unselbstständige) Garantie im Sinne einer Zusicherung bestimmter Eigenschaften ist vom selbstständigen Garantievertrag i.S.d. §§ 443, 477 zu unterscheiden. Eine selbstständige Garantievereinbarung kommt regelmäßig durch Angebot des Händlers oder Produzenten in der Garantieerklärung und Annahme des Käufers nach § 151 zustande. Der Käufer erhält als Begünstigter dadurch zusätzlich (vgl. § 443 Abs. 1) die sich aus der Garantieerklärung ergebenden Ansprüche. Art und Umfang der Ansprüche des Käufers im Garantiefall richten sich nach der Garantievereinbarung, die als Vertrag sui generis streng vom Kaufvertrag zu unterscheiden ist. Neben die Haftung des Verkäufers wegen eines Sach- oder Rechtsmangels tritt also die Haftung aus einer separaten Garantiezusage. In der Regel geht es bei den Garantievereinbarungen darum, dem Käufer auch hinsichtlich solcher Mängel Ansprüche zu bieten, die nach Gefahrübergang eintreten (z.B. 24 Monate nach Kaufdatum).

309

Ist das Vertretenmüssen eines Mangels wie in der Regel nach § 276 vom Verschulden abhängig, kann das Verschulden darin bestehen, dass der Verkäufer bzw. sein Erfüllungsgehilfe den Mangel verursacht hat oder den Mangel kannte bzw. fahrlässig darüber in Unkenntnis geblieben ist (= kennen musste).

Palandt-Weidenkaff § 437 Rn. 37.

Denken Sie bitte immer daran, dass der Hersteller einer Sache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers sein kann, weil der Verkäufer keine Herstellung schuldet und der Produzent deshalb nicht im Pflichtenkreis des Verkäufers aus dem Kaufvertrag tätig geworden ist (siehe oben unter Rn. 7). Gleiches gilt für Lieferanten des Verkäufers.

Grundsätzlich ist der Verkäufer zu eigenen Untersuchungen nicht verpflichtet.

BGH Urt.v. 15.7.2008 (AZ: VIII ZR 211/07) unter Tz. 29 = NJW 2008, 2837 f.; Palandt-Grüneberg § 280 Rn. 19 m.w.N.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verkäufer besondere Anhaltspunkte dafür hat, die eine eigene Untersuchung geboten erscheinen lassen. Ergibt sich dies aus dem Sachverhalt nicht, müssen Sie ein Verschulden des Verkäufers verneinen.

Auf die Beweislastumkehr in § 280 Abs. 1 S. 2 und die sich daraus ergebende Vermutungswirkung kommt es nur an, wenn der Sachverhalt unklar ist. Vermutung bedeutet nicht Fiktion! Ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass für den Mangel keinerlei Verdachtsmomente bestanden, steht das fehlende Verschulden des Verkäufers fest.

310

Als rechtshindernde Einwendung ist insbesondere ein etwaiger Gewährleistungsausschluss aus Gesetz oder Vertrag zu prüfen. Sie können hier noch einmal die oben unter Rn. 193 ff. gegebenen Hinweise wiederholen. Denken Sie bei Verbrauchsgüterkäufen bitte an § 475 Abs. 3, der einen Ausschluss bzw. eine Beschränkung von Schadensersatzansprüchen grundsätzlich erlaubt.

Es empfiehlt sich, den Gewährleistungsausschluss bei Schadensersatzansprüchen erst nach dem Vertretenmüssen zu prüfen, da seine Wirksamkeit auch von der Frage einer Garantie und vom Verschuldensgrad des Verkäufers abhängt (vgl. § 444).

311

Der ersatzfähige Schaden (neben der Leistung) bestimmt sich nach der Differenzhypothese.

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_6/Kap_B/Rz_254S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_6/Kap_B/Abschn_II/Nr_2/Bst_b/2Bst_aa/Rz_254„Schuldrecht AT I“ Rn. 254 ff.

Zu fragen ist danach, wie der Käufer ohne den Mangel im Vergleich zur jetzigen Lage stünde.

Art und Umfang des Schadensersatzes richten sich nach §§ 249 ff.

Ein Schmerzensgeld kann der Käufer unter den Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 verlangen.

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