Schuldrecht Besonderer Teil 1 - b) Abgrenzung zum Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | b) Abgrenzung zum Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286

Schuldrecht Besonderer Teil 1

b) Abgrenzung zum Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286

Inhaltsverzeichnis

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Abgrenzungsschwierigkeiten entstehen (angeblich), wenn der Käufer den Ersatz des aufgrund der Mangelhaftigkeit der Kaufsache aufgetretenen Betriebsausfallschadens begehrt.

Beispiel

Infolge des Defekts eines von V gelieferten Ersatzteils fällt im Betrieb des Käufers K eine Maschine aus. In der Produktion entstehen dem K deshalb Mehrkosten.

Obwohl die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 erfüllt sind, vertreten Teile der Literatur die Ansicht, der Anspruch richte sich nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 2, 286.

So z.B. Arnold/Dötsch BB 2003, 2250 ff. m.w.N.

Nach § 433 Abs. 1 S. 2 schulde der Verkäufer die Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Lieferung einer mangelhaften Sache könne also auch als Verzögerung der geschuldeten Lieferung einer mangelfreien Sache aufgefasst werden. Dafür spreche auch die ansonsten gegebene Besserstellung des gar nicht liefernden Verkäufers gegenüber dem mangelhaft liefernden Verkäufer. Liefere der Verkäufer überhaupt nicht, so habe er den Verzögerungsschaden erst ab Verzugseintritt zu ersetzen, liefere er hingegen schuldhaft schlecht, so hafte er gemäß § 280 Abs. 1 für den Schaden sofort ab Lieferung.

Die herrschende Meinung entnimmt den Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung wegen mangelhafter Lieferung nur aus §§ 437 Nr. 2, 280 Abs. 1.

§§ 280 Abs. 2, 286 können aber zeitlich später wegen Verzögerung der Nacherfüllung zum Zuge kommen.

Palandt-Grüneberg § 280 Rn. 13 m.w.N.; Canaris ZIP 2003, 322 ff.

Dem ist auch zu folgen. Die Schlechterstellung des mangelhaft Leistenden gegenüber dem nicht leistenden Schuldner ist gerechtfertigt. Wenn der Verkäufer eine Ware ausliefert, muss er sich am Maßstab des § 434 messen lassen. Er hat vor Lieferung die Möglichkeit, sich von der Mangelfreiheit seiner Ware zu überzeugen. Das Gefährdungspotential für die Interessen des Gläubigers ist bei der Schlechtleistung außerdem deutlich höher. Während der Gläubiger eines gänzlich säumigen Schuldners die Pflichtverletzung des Schuldners schnell und zuverlässig beurteilen (= Schuldner hat noch nicht geleistet) und reagieren kann (= sofort mahnen), gestaltet sich dies bei der Lieferung einer mangelhaften Sache oft schwieriger. Der Mangel wird häufig nicht sofort zu erkennen sein. Die Interessen des Gläubigers sind nach erfolgter Ablieferung einer mangelhaften Sache aber einer viel direkteren Beeinträchtigung ausgesetzt. Solange der Gläubiger den Mangel nicht erkennt und deshalb eine Mahnung unterlässt, droht ihm eine – u. U. intensive – Schädigung seiner Rechtsgüter bei Benutzung der mangelhaften Sache. Ein Verzug des Schuldners lässt sich in diesen Fällen häufig erst zu spät herbeiführen.

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