Schuldrecht Besonderer Teil 1 - 2. Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | 2. Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5

Schuldrecht Besonderer Teil 1

2. Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5

Inhaltsverzeichnis

 

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Rücktrittsrecht aus S_178/Buch_2/Abschn_8/Titel_1/Untertitel_1/§_437/Nr_2§§ 437 Nr. 2, S_178/Buch_2/Abschn_3/Titel_2/§_326/Abs_5326 Abs. 5, S_178/Buch_2/Abschn_3/Titel_2/§_323323

I.

Wirksamer Kaufvertrag

 

II.

Mangel

 

 

1.

Sachmangel bei Gefahrübergang oder

 

 

2.

Rechtsmangel bei Vollrechtserwerb

 

III.

(Kein) Wirksamer Gewährleistungsausschluss

 

IV.

Befreiung des Verkäufers von Nacherfüllung nach § 275

 

V.

(Kein) Ausschluss nach § 323 Abs. 5 S. 2

 

 

 

Anwendung von § 323 Abs. 5 S. 1 bei Mankolieferung

Rn. 290

 

 

Berücksichtigung von Arglist

Rn. 286

VI.

(Kein) Ausschluss nach § 323 Abs. 6

 

 

 

Bezugspunkt der Verantwortlichkeit des Gläubigers

Rn. 296

VII.

(Kein) Ausschluss nach §§ 438 Abs. 4, 218 Abs. 1 wegen (hypothetischer) Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs

 

VIII.

(Kein) Rechtsmissbrauch (§ 242)

 

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Im Falle eines anfänglich oder nachträglich unbehebbar gewordenen Mangels ist der Anspruch auf Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1, 2 oder 3 ausgeschlossen. Wegen § 326 Abs. 1 S. 2 mindert sich der Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers trotz unbehebbaren Mangels nicht automatisch. Vielmehr soll der Käufer entscheiden können, ob er wegen des Mangels (nur) mindert oder ganz vom Kaufvertrag zurücktritt und den Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers damit vollständig vernichtet. Deshalb schließt das Gesetz den in § 326 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 326 Abs. 4, 346–348 festgelegten Automatismus: „Vertragsabwicklung oder Minderung“ durch § 326 Abs. 1 S. 2 aus und sieht in § 326 Abs. 5 i.V.m. § 323 ein besonderes Rücktrittsrecht für den Fall der nach § 275 ausgeschlossenen Nacherfüllung vor.

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Der Unterschied zum Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323 besteht darin, dass dieses Rücktrittsrecht nicht an die Verletzung der fälligen Pflicht zur mangelfreien Leistung durch Schlechtleistung anknüpft, sondern an die im Ausschluss der Pflicht zur mangelfreien Leistung nach § 275 Abs. 1–3 liegenden Pflichtverletzung (vgl. § 275 Abs. 4). Es ist deshalb nach den Prüfungspunkten „wirksamer Kaufvertrag“, „Mangel“ und „Gewährleistungsausschluss“ nur zu prüfen, ob eine Nacherfüllung nach beiden Varianten des § 439 Abs. 1 nach § 275 ausgeschlossen ist. Auf die (sinnlose) Fristsetzung kommt es bei § 326 Abs. 5 nicht an.

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Expertentipp

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Wissen Sie, ab welcher Grenze man eine „weit überwiegende“ Verantwortlichkeit annimmt?

Der Verweis auf § 323 führt aber insbesondere dazu, dass noch die Ausschlussgründe des § 323 Abs. 5 S. 2 und des § 323 Abs. 6 zu prüfen sind. Wir wollen nicht alles wiederholen, sondern können auf die eben dazu gemachten Ausführungen verweisen. Allein der Ausschlusstatbestand nach § 323 Abs. 6 Var. 1 verdient besondere Beachtung. Danach ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Gläubiger (= Käufer) für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist.

Beispiel

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V verkauft dem K einen gebrauchten PKW, der bei Übergabe eine defekte Zylinderkopfdichtung aufweist. K verschuldet noch vor der Reparatur infolge leichter Fahrlässigkeit einen Unfall, bei dem der PKW einen Totalschaden erleidet und verschrottet wird.

Beispiel

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V verkauft dem K einen gebrauchten PKW, der bei Übergabe eine defekte Zylinderkopfdichtung aufweist. K lässt die Sache in einer Werkstatt reparieren und führt so die Unmöglichkeit der Nacherfüllung wegen Zweckerreichung herbei (s.o. Rn. 231). Als er feststellt, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen haben muss, erklärt er den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangt neben der Rückzahlung des Kaufpreises zusätzlich aus § 347 Abs. 2 eine Erstattung der Reparaturkosten.

Nach einer Ansicht ist das Rücktrittsrecht gem. § 323 Abs. 6 Var. 1 nur dann ausgeschlossen, wenn der Käufer sowohl die mangelhafte Lieferung als auch die Unmöglichkeit der Nacherfüllung allein oder weit überwiegend zu verantworten habe.

So z.B. Palandt-Grüneberg § 323 Rn. 29; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 113; Dauner-Lieb/Arnold ZGS 2005, 10, 12. Zur Begründung verweist diese Ansicht darauf, das Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 323 beruhe auf der mangelhaften Leistung – daran knüpft § 437 an – einerseits und der Unmöglichkeit der Nacherfüllung – deshalb § 326 Abs. 5 – andererseits. Außerdem schließe der Gesetzgeber im Falle der Unmöglichkeit der Rückgewähr der gelieferten Sache den Rücktritt nicht aus, sondern sehe in § 346 Abs. 2 Nr. 3 einen Wertersatzanspruch vor.

Die Gegner dieser Auffassung

Z.B. Lorenz NJW 2002, 2497, 2506; ders. NJW 2003, 1417 ff. halten dem entgegen, § 437 Nr. 2 verweise auf zwei gesondert zu behandelnde Rücktrittsrechte, nämlich das Rücktrittsrecht mit grundsätzlich bestehendem Fristsetzungserfordernis nach § 323 Abs. 1 und die Rücktrittsbefugnis ohne Fristsetzungserfordernis nach § 326 Abs. 5. Bezugspunkt der Verantwortlichkeit sei bei §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 allein die Befreiung des Verkäufers von der Nacherfüllungspflicht aus Gründen des § 275. Dabei soll nach einer „Variante“ die Haftungsprivilegierung aus § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 analog zur Anwendung kommen.Kohler AcP 203, 539, 554; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 113.

Beide Auffassungen sind sehr gut vertretbar. Für die zweite Ansicht spricht allerdings ihre systematische Stringenz: § 326 Abs. 5 knüpft an den Tatbestand der Unmöglichkeit und anders als § 323 gerade nicht an die Schlechtleistung an.

Lorenz NJW 2003, 1417 ff. § 326 Abs. 5 ist deshalb als eigener Rücktrittsgrund formuliert und nicht als reine Ausnahmevorschrift wie z.B. § 323 Abs. 2 oder § 440 gestaltet, die bloß die nach § 323 Abs. 1 grundsätzlich erforderliche Fristsetzung für entbehrlich erklärt. Der Käufer ist als Gläubiger des Nacherfüllungsanspruchs im Falle des §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 deswegen sofort zum Rücktritt berechtigt, weil der Verkäufer von seiner Nacherfüllungspflicht frei geworden ist und deshalb endgültig feststeht, dass der Käufer vom Verkäufer nur eine mangelhafte Leistung bekommen hat.

Im Beispiel 1 scheidet ein Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323 aufgrund fehlender Fristsetzung aus. Im Hinblick auf die Zerstörung des Fahrzeuges kommt aber ein Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 in Betracht. Die Nacherfüllung durch Reparatur (§ 439 Abs. 1 Var. 1) ist aufgrund der Zerstörung des PKW unmöglich geworden. Eine Ersatzlieferung war von Anfang an nach § 275 Abs. 1 ausgeschlossen, da eine Stückschuld über eine gebrauchte und nicht austauschbare Sache geschlossen wurde.

S.o. Rn. 222 ff. – auf den dort dargestellten Meinungsstreit kommt es also nicht an. Fraglich ist allein, ob das Rücktrittsrecht nach § 326 Abs. 5 i.V.m. § 323 Abs. 6 Var. 1 ausgeschlossen ist. Bezieht man die Verantwortlichkeit sowohl auf die Mangelhaftigkeit als auch auf die Unmöglichkeit, kommt jedenfalls keine „weit überwiegende“ Verantwortlichkeit des Käufers in Betracht.A.A. Bamberger/Roth-Faust § 437 Rn. 33 ff., der bei verschuldeter Unmöglichkeit vor Setzen/Ablauf einer Nachfrist, eine weit überwiegende Verantwortlichkeit annimmt. K könnte zurücktreten, müsste aber nach § 346 Abs. 2 Nr. 3 Wertersatz für den zerstörten PKW leisten; der Ausschlussgrund nach § 346 Abs. 3 Nr. 3 entfällt, da nicht angenommen werden kann, K verhalte sich im Straßenverkehr generell unvorsichtig.Teilweise wird vertreten, die Privilegierung des § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 gelte im Straßenverkehr ohnehin nicht, Gsell NJW 2008, 912 f. Schließt man sich hingegen der anderen Auffassung an und bezieht die Verantwortlichkeit allein auf die Unmöglichkeit der Nacherfüllung, wäre ein Rücktritt – und auch eine Minderung! – ausgeschlossen.

Im Beispiel 2 kommen allen Auffassungen zum selben Ergebnis: Im Falle der Mängelbeseitigung durch den Käufer („Selbstvornahme“) scheidet ein Rücktritt ohnehin über § 242 wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens aus. Schließlich ist in der Rücktrittserklärung und der daraus folgenden Rückabwicklung ein Widerspruch zu der selbst veranlassten Mängelbeseitigung zu sehen, mit der der Käufer schließlich sein Interesse an der gelieferten Sache zum Ausdruck bringt.

Palandt-Grüneberg § 323 Rn. 29. Bezieht man die Verantwortlichkeit allein auf den Wegfall der Nacherfüllung, lässt sich eine alleinige Verantwortlichkeit des Käufers im Fall der Selbstvornahme unproblematisch bejahen, da dieser die Zweckerreichung alleine herbeigeführt hat.Lorenz NJW 2003, 1417 ff.

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