Schuldrecht Besonderer Teil 1 - i) Rücktrittsausschluss nach §§ 438 Abs. 4, 218

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | i) Rücktrittsausschluss nach §§ 438 Abs. 4, 218

Schuldrecht Besonderer Teil 1

i) Rücktrittsausschluss nach §§ 438 Abs. 4, 218

Inhaltsverzeichnis

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Schließlich kann der Rücktritt nach §§ 438 Abs. 4 S. 1, 218 Abs. 1 S. 1 unwirksam sein, wenn der Anspruch auf Nacherfüllung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung nach § 438 Abs. 1–3 verjährt wäre und der Verkäufer sich auf die Verjährung beruft. Diese Konstruktion ist deshalb notwendig, weil das Rücktrittsrecht als Gestaltungsrecht selber nicht der Verjährung unterliegt (vgl. § 194) und in zeitlicher Hinsicht nur wegen Ablaufs einer Ausschlussfrist unwirksam sein kann.

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Ist der Rücktritt danach unwirksam, steht dem Käufer nach § 438 Abs. 4 S. 2 aber eine Einrede gegen den noch nicht gezahlten Kaufpreis zu. Macht der Käufer von dieser Einrede Gebrauch, steht nun dem Verkäufer nach § 438 Abs. 4 S. 3 ein Rücktrittsrecht zu: Andernfalls könnte der Käufer die Sache dauerhaft behalten, ohne irgendeinen Preis dafür gezahlt zu haben!

Hinweis

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Auf die sich aus wirksamen Rücktritt ergebenden Ansprüche nach §§ 346, 347 Abs. 2 findet § 438 weder direkt noch analog Anwendung. Vielmehr gelten dann die allgemeinen Verjährungsregeln, insbesondere §§ 195, 199.

BGH Urt. v. 15.11.2006 (AZ: VIII ZR 3/06) unter Tz. 35 ff. m.w.N. = NJW 2007, 674, 677; Palandt-Ellenberger, § 218 Rn. 7.

Diese Situation wird kritisiert: Die Anwendung des allgemeinen Verjährungssystems führt allerdings dazu, dass der Verkäufer den Konsequenzen des Rücktritts länger ausgesetzt ist als den in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 genannten Gewährleistungsansprüchen. Während die private Geltendmachung eines Anspruchs nach § 204 verjährungsrechtlich keine Konsequenzen hat und nach § 203 nur dann, wenn sie zu Verhandlungen führt, reicht nun die private Rücktrittserklärung in unverjährter Zeit als solche, um die Verjährungsfrist für die sich aus dem Rücktritt ergebenden Ansprüche um weitere drei Jahre zuzüglich der bis zum Schluss des Jahres aufgelaufenen Frist (§ 199 Abs. 1) zu verlängern.

Darin könnte man einen Widerspruch zu dem sich aus §§ 438 Abs. 4, 218 ergebenden Bestreben nach einer in zeitlicher Hinsicht gleichmäßigen Limitierung der Rechtsbehelfe des Käufers bei Mängeln der Kaufsache sehen.

So z.B. Mansel/Budzikiewicz JURA 2003, 1, 8 f.

Angesichts der klaren Fassung von § 438 Abs. 1 einerseits, der sich ausdrücklich nur auf die in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 genannten Ansprüche bezieht und von §§ 438 Abs. 4, 218 andererseits, die nur das Rücktrittsrecht als solches betreffen, lässt sich das Problem aber methodisch weder durch eine Auslegung noch durch eine analoge Anwendung des § 438 Abs. 1 lösen.

BGH a.a.O. Deswegen sollten Sie in der Klausur bei der Anwendung von §§ 195, 199 bleiben.

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