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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - h) Rücktrittsausschluss nach § 323 Abs. 6

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | h) Rücktrittsausschluss nach § 323 Abs. 6

Schuldrecht Besonderer Teil 1

h) Rücktrittsausschluss nach § 323 Abs. 6

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Nach § 323 Abs. 6 ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen, wenn der Gläubiger (hier: Käufer) für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner (hier: Verkäufer) nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Beide Ausschlussgründe werden selten in Betracht kommen. Der Käufer wird vor Gefahrübergang kaum in der Lage sein, Mängel am Kaufgegenstand zu verursachen. Im Annahmeverzug des Käufers geht die Gefahr einer Verschlechterung nach § 446 S. 1 ohnehin auf diesen über, so dass diese Variante allenfalls bei Rechtsmängeln einschlägig sein könnte, die während des Annahmeverzuges ohne Vertretenmüssen des Verkäufers eintreten.

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