Schuldrecht Besonderer Teil 1 - V. Rücktrittsrechte des Käufers wegen eines Mangels

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | V. Rücktrittsrechte des Käufers wegen eines Mangels

Schuldrecht Besonderer Teil 1

V. Rücktrittsrechte des Käufers wegen eines Mangels

Inhaltsverzeichnis

 

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In § 437 Nr. 2 verweist das Gesetz auf zwei verschiedene Rücktrittsrechte, die das BGB im Allgemeinen Schuldrecht in § 323 und § 326 Abs. 5 gewährt. Dabei knüpft das Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323 an die Schlechtleistung bzw. die verzögerte Nacherfüllung und das Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 an die Befreiung von der Nacherfüllungspflicht nach § 275 an. Wie sich aus § 275 Abs. 4 ergibt, stellt die Befreiung von einer Leistungspflicht nach § 275 Abs. 1–3 eine Form der Leistungspflichtverletzung dar.

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_1/Kap_B/Rz_5Schuldrecht AT II“ Rn. 7 ff.

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Der maßgebliche Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts vorliegen müssen, ist der Zeitpunkt, an dem der Rücktritt erklärt worden ist, also der Moment des Zugangs der Rücktrittserklärung beim anderen Teil (§ 349).

BGH Urt. v. 5.11.2008 (AZ: VIII ZR 166/07) unter Tz. 17, 19 = NJW 2009, 508 f.

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Die Wirkungen des Rücktritts ergeben sich aus §§ 346 ff.

Siehe dazu im Skript „S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_E/Rz_246S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_F/Rz_246Schuldrecht AT II“ Rn. 260 ff.

Der Rücktritt kann im Rahmen Ihres Gutachtens in zwei Varianten auftauchen: einmal als rechtsvernichtende Einwendung gegen vertragliche Primäransprüche und zum anderen als Anspruchsvoraussetzung der Sekundäransprüche aus §§ 346, 347. Im letzteren Fall, sind dann im Rahmen der (dritten) Ebene „Durchsetzbarkeit“ die einredeweise (§ 348!) geltend zu machenden Gegenansprüche des anderen Teils zu erörtern.

Prüfen Sie also einen vertraglichen Primäranspruch (z.B. den Anspruch auf Kaufpreiszahlung des Verkäufers gemäß § 433 Abs. 2), ist der Rücktritt im Rahmen der Anspruchsprüfung auf der zweiten Ebene unter „Anspruch erloschen“ zu erörtern. Die Eingangsformulierung könnte dann lauten:

„Möglicherweise ist der Anspruch des V jedoch durch Rücktritt des K erloschen.“

Geht es hingegen um die Prüfung eines Anspruchs aus § 346 bzw. § 347 ist in der Klausur als Anspruchsgrundlage der jeweils einschlägige Tatbestand der §§ 346, 347 zu zitieren, wobei Sie zusätzlich den Rücktrittsgrund durch ein „i.V.m. §§ 437 Nr. 2, 323 BGB“ angeben können. Die Rücktrittsprüfung gehört dann unter den ersten Prüfungspunkt „Anspruch entstanden“, da der Rücktritt Anspruchsvoraussetzung der Ansprüche aus §§ 346, 347 ist.

Ein Prüfungsschema für diese Variante finden Sie für den parallelen Fall des Rücktritts wegen Leistungsverzögerung nach § 323 im im Skript „S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_F/Abschn_II/Nr_2/Rz_283S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_F/Abschn_II/Nr_6/Bst_b/Rz_283Schuldrecht AT II“ vor Rn. 283.

Im Rahmen der Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche ist dann auf die Einrede des § 348 BGB wegen Gegenansprüchen nach §§ 346, 347 einzugehen.

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Solange der Rücktritt noch nicht erklärt worden ist, stehen dem Käufer sein Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1 und ein entstandenes Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323 wahlweise im Sinne einer „elektiven Konkurrenz“ (auch „ius variandi“ genannt) zu Verfügung.

Hält der Käufer an seinem Nacherfüllungsanspruch fest, kann er bis zur Erfüllung dieses Anspruchs noch zum Rücktritt wechseln. Etwas anderes gilt nur im Falle eines widersprüchlichen Verhaltens (sog. „venire contra factum proprium“) wegen des Verbots des Rechtsmissbrauches aus § 242.

Beispiel

V hat trotz Fristsetzung des K den Mangel an der verkauften Sache nicht behoben. K mahnt nun „letztmalig“ die Nacherfüllung an. Einen Tag später erklärt er überraschend doch den Rücktritt. Nach herrschender Meinung verstößt der Rücktritt hier wegen widersprüchlichen Verhaltens gegen § 242 und ist deshalb unwirksam. Allerdings fällt § 242 nach einem angemessenen Zeitraum wieder weg – unternimmt V also wieder nichts, kann der K von seinem Rücktrittsrecht wieder freien Gebrauch machen. Da § 242 das Rücktrittsrecht nur vorübergehend ausschloss, muss es nicht etwa neu begründet werden. Eine weitere Fristsetzung ist also nicht notwendig.

Beispiel

V hat trotz Fristsetzung des K den Mangel an der verkauften Sache nicht behoben. K lässt den Mangel beheben. Anschließend erklärt er doch den Rücktritt und verlangt die Reparaturkosten aus § 347 Abs. 2. Hier handelt K widersprüchlich, wenn er wegen desselben Mangels sein Leistungsinteresse durch Selbstvornahme verwirklicht und trotzdem vom Vertrag loskommen will. Die Reparaturkosten bekommt K bei Vertretenmüssen des V aber aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 ersetzt.

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