Schuldrecht Besonderer Teil 1 - bb) Anfechtung nach §§ 119 Abs. 2

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | bb) Anfechtung nach §§ 119 Abs. 2

Schuldrecht Besonderer Teil 1

bb) Anfechtung nach §§ 119 Abs. 2

Inhaltsverzeichnis

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Eine Anfechtung gem. § 119 Abs. 2 ist nur insoweit zulässig, als die Regelungen der §§ 437 ff. durch sie nicht umgangen bzw. „ausgehebelt“ werden. Der Verkäufer kann also den Kaufvertrag nicht mit der Begründung anfechten, er habe sich über die fehlende Mangelfreiheit des Kaufgegenstandes geirrt, denn anderenfalls würde der Käufer um seine Gewährleistungsrechte gebracht. Dasselbe gilt für die Anfechtung des Käufers gem. § 119 Abs. 2 wegen Irrtums über das Vorliegen eines Mangels. Nur auf diese Weise kann verhindert werden, dass der Käufer kaufrechtliche Haftungsausschlüsse umgeht, zudem könnte er auf diese Weise den kürzeren Verjährungsfristen des § 438 entgehen.

BGH NJW-RR 2008, 222 Tz. 9; Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 28; Lorenz/Riehm Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, Rn. 573.

Die Anfechtung gem. § 119 Abs. 2 ist nach h.M. in diesen Fällen bereits vor Gefahrübergang ausgeschlossen. Sie argumentiert, es hänge lediglich vom Zufall ab, ob der Mangel schon vor oder erst nach Gefahrübergang entdeckt werde.

Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 28 m.w.N.; Lorenz/Riehm Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, Rn. 573; a.A. Palandt-Weidenkaff § 437 Rn. 53.

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