Schuldrecht Besonderer Teil 1 - 1. Rechtslage vor Anwendbarkeit des § 437

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | 1. Rechtslage vor Anwendbarkeit des § 437

Schuldrecht Besonderer Teil 1

1. Rechtslage vor Anwendbarkeit des § 437

Inhaltsverzeichnis

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Da § 437 die Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Mangels explizit regelt, stellt sich die Frage, ob neben den dort vorgesehenen Rechtsfolgen auch noch andere Rechte des Käufers in Betracht kommen. Festzuhalten ist zunächst einmal, dass Konkurrenzprobleme grundsätzlich erst ab Gefahrübergang (§ 434) bzw. ab Übertragung des Rechts (§ 435) entstehen können. Denn vorher kommt § 437 gar nicht zur Anwendung.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht die h.M. für die Anfechtung gem. § 119 Abs. 2, dazu sogleich.

Vorher stehen dem Käufer die Primäransprüche gem. § 433 Abs. 1 und die sich aus dem Allgemeinen Leistungsstörungsrecht ergebenden Rechte zu.

Besonders deutlich wird dies an § 285: Vor Gefahrübergang ist dieser Anspruch anwendbar, nach Gefahrübergang mangels Nennung in § 437 nicht mehr, Palandt-Weidenkaff § 437 Rn. 50; a.A. von Olshausen ZGS 2002, 194 ff.

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