Schuldrecht Besonderer Teil 1 - 2. Umfang

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | 2. Umfang

Schuldrecht Besonderer Teil 1

2. Umfang

Inhaltsverzeichnis

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Der Erstattungsanspruch aus § 439 Abs. 2 soll die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung für den Käufer gewährleisten, will aber an den Rechten und Pflichten der Parteien, insbesondere dem Recht zur zweiten Andienung nichts ändern.

BGH Urt. v. 30.04.2014 (AZ: VIII ZR 275/13) = NJW 2014, 2351 ff.; Lorenz NJW 2014, 2319, 2321.

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Die Kostentragung bezieht sich daher auf Aufwendungen des Käufers, allerdings nur soweit sie zum Zwecke der Nacherfüllung durch den Verkäufer erforderlich waren.

Der Erstattungsanspruch aus § 439 Abs. 2 besteht aufgrund der gesetzlichen Systematik nämlich nur, wenn dadurch das Recht der zweiten Andienung des Verkäufers gewahrt bleibt. Denn § 439 Abs. 2 berechtigt den Käufer nicht zu einer Kostenerstattung in denjenigen „Selbstvornahmefällen“, in denen der Käufer dem Verkäufer keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gewährt hat, obwohl dies erforderlich war und ein Schadensanspruch statt der Leistung deswegen mangels Fristsetzung ausgeschlossen ist.

BGH Urt. v. 15.7.2008 (AZ:VIII ZR 211/07) unter Tz. 9 = NJW 2008, 2837; Palandt-Weidenkaff § 439 Rn. 13. Solche Selbstvornahmekosten sind nicht „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlich“ i.S.d. § 439 Abs. 2.

Lässt der Käufer einen Mangel dann selber beseitigen, richtet sich die Kostenerstattung nach h.M. ausschließlich nach den kaufrechtlichen Schadensersatzansprüchen.

BGH Urt. v. 23.2.2005 (AZ: VIII ZR 100/04) = BGHZ 162, 219 = NJW 2005, 1348 ff.; Palandt-Weidenkaff § 437 Rn. 57 f; siehe dazu auch Übungsfall Nr. 3 Rn. 360 f. Dabei kommt regelmäßig nur ein Anspruch wegen Schadensersatzes statt der Leistung aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 in Betracht. Die Fristsetzung kann nach §§ 440, 281 Abs. 2 entbehrlich sein.

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Lässt der Käufer auf seine Kosten in der Werkstatt seines Verkäufers einen Defekt am Kaufgegenstand beheben und stellt sich hinterher heraus, dass der Defekt bereits bei Gefahrübergang vorlag, also einen Sachmangel darstellte, kann er seine Aufwendungen sowohl aus § 439 Abs. 2

Das folgt nun aus der Anerkennung des § 439 Abs. 2 als Anspruchsgrundlage in der Rechtsprechung. sowie aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1BGH Urt. v. 11.11.2008 (AZ: VIII ZR 265/07) unter Tz. 7 = NJW 2009, 580; der BGH hat in dieser Entscheidung auch klargestellt, dass § 476 auch im Rahmen des § 812 Anwendung findet, also nicht nur auf eine Anwendung im Rahmen der sich aus § 437 ergebenden Ansprüche beschränkt ist. seine Zahlung zurückverlangen. Zwar besteht für die Zahlung eine Vereinbarung im Rahmen des Reparaturvertrages.Dies kann ein Werkvertrag sein oder ein Garantievertrag mit Selbstbeteiligung des Käufers. Diese bildet aber aus mehreren Gründen keinen Rechtsgrund: Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs weicht eine Zahlungsklausel für faktische Mängelbeseitigungsmaßnahmen von § 439 Abs. 2 ab, so dass sich der Verkäufer nach § 475 Abs. 1 S. 1 nicht darauf berufen kann.Ausführlich dazu Fischinger NJW 2009, 563 ff. Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs lässt sich nicht mit § 475 Abs. 1 argumentieren. Hier kann die Lösung aber über eine ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 erfolgen: Wenn die Parteien bei Vertragsschluss nicht von einem gewährleistungspflichtigen Mangel ausgingen, haben Sie diesen Fall auch nicht zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht. Dann ist davon auszugehen, dass es ihrem mutmaßlichen Willen entspricht, die Zahlungsverpflichtung nicht auf den Fall der Reparatur gewährleistungspflichtiger Mängel zu erstrecken. Die Zahlungsvereinbarung bildet deshalb keinen Rechtsgrund für eine Zahlung des Käufers, der irrigerweise von einer „normalen“ Reparatur ausgeht.

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Nach Auffassung des BGH kann der Käufer nach § 439 Abs. 2 auch die Kosten eines zur Feststellung der Mangelursache erforderlichen Sachverständigengutachtens verlangen, wenn tatsächlich ein Mangel bestand.

BGH Urt. 30.4.2014 (AZ: VIII ZR 275/13) = NJW 2014, 2351 ff. Das Gutachten soll die Durchsetzung des Nacherfüllungsanspruches ermöglichen. Die damit verbundenen Kosten werden daher im Wortsinne ebenfalls „zum Zweck der Nacherfüllung“ aufgewendet. Die Kosten sind nur dann ersatzfähig, wenn sie im Stadium der Nacherfüllung entstanden sindBGH Urt. 30.4.2014 (AZ: VIII ZR 275/13) = NJW 2014, 2351 ff. und dem Verkäufer die Mängel angezeigt wurden. Andernfalls dürften sie nicht als „erforderlich angesehen werden“ und wären selbst im Rahmen eines vom Vertretenmüssen abhängigen Schadensersatzanspruches aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 nicht ersatzfähig.BGH Urt. v. 23.1.2013 (AZ: VIII ZR 140/12) unter Tz. 21 = NJW 2013, 1523.

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Die Ersatzfähigkeit angefallener Kosten entfällt nicht etwa, wenn der Käufer später statt der Nacherfüllung Minderung begehrt oder vom Vertrag zurücktritt. Wenn der Ersatzanspruch wegen dieser Kosten erst einmal entstanden ist, ist sein weiteres Schicksal von dem des Nacherfüllungsanspruches unabhängig.

BGH Urt. 30.4.2014 (AZ: VIII ZR 275/13) = NJW 2014, 2351 ff.

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Die weitere Prüfung richtet sich nach den allgemeinen Regeln. Die Verjährung richtet sich allerdings nach der speziellen Vorschrift des § 438 und nicht nach § 195.

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