Schuldrecht Besonderer Teil 1 - 1. Eigene Anspruchsgrundlage

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | 1. Eigene Anspruchsgrundlage

Schuldrecht Besonderer Teil 1

1. Eigene Anspruchsgrundlage

Inhaltsverzeichnis

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Nach § 439 Abs. 2 muss der Verkäufer sämtliche „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen“ Kosten tragen.

Dabei handelt es sich nicht nur um eine klarstellende Kostenzuweisung, sondern um eine eigene Anspruchsgrundlage, die parallel zum Nacherfüllungsanspruch entsteht und diesen voraussetzt.

BGH Urt. v. 30.04.2014 (AZ: VIII ZR 275/13) = NJW 2014, 2351 ff; Urt. v. 13.4.2011 (AZ: VIII ZR 220/10) unter Tz. 23 ff., 37, 44 = NGHZ 189, 196 ff. = NJW 2011, 2278 ff.

Dessen Voraussetzungen sind somit auch als erstes zu prüfen (siehe Rn. 205 ff.).

258

Der Erstattungsanspruch kann außerhalb des Verbrauchsgüterkaufes (§ 475 Abs. 1!) vertraglich ausgeschlossen werden, allerdings auch nicht durch AGB (vgl. § 309 Nr. 8 b cc).

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