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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - (2) Herausgabe oder Ersatz von Nutzungen, §§ 439 Abs. 5, 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | (2) Herausgabe oder Ersatz von Nutzungen, §§ 439 Abs. 5, 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1

Schuldrecht Besonderer Teil 1

(2) Herausgabe oder Ersatz von Nutzungen, §§ 439 Abs. 5, 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1

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Nach § 346 Abs. 1 kann der Verkäufer Ersatz der vom Käufer mit der mangelhaften Sache gezogenen Nutzungen verlangen. Nach § 100 gehören dazu die Gebrauchsvorteile. Da diese regelmäßig vom Käufer nicht herausgegeben werden können, schuldet er nach § 346 Abs. 2 Nr. 1 Wertersatz.

Beispiel

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Unternehmer K kauft von Händler V einen neuen PKW zum Einsatz in seinem Gewerbebetrieb für 50 000 €. Nachdem der K 4 Monate mit dem PKW gefahren ist und dabei 8000 km zurückgelegt hat, stellt er fest, dass das Fahrzeug einen konstruktionsbedingten Fehler in der Katalysatoranlage aufweist.

V soll darauf ersatzweise einen neuen PKW liefern. V erklärt sich einverstanden, verlangt aber neben der Rückgabe des Altwagens eine Vergütung der von K zurückgelegten Kilometer (= Gebrauchsvorteil). Der Kilometerwert wird nach der Formel: Wert eines Kilometers = (Kaufpreis gemindert um Mangel des Altwagens ./. voraussichtliche Gesamtfahrleistung) berechnet.

Palandt-Grüneberg § 346 Rn. 10. Angenommen, das Fahrzeug hätte eine Gesamtfahrleistung von 300 000 km und einen mangelbedingten Minderwert von 45 000 €: Der Kilometerwert beträgt dann 45 000 € ./. 300 000 km = 0,15 €/km. V kann deshalb nach §§ 439 Abs. 5, 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 348 die Lieferung eines Ersatzwagens davon abhängig machen, dass ihm Zug-um-Zug das mangelhafte Fahrzeug zurück übereignet und eine Nutzungsersatz für die gefahrenen 8000 km in Höhe von 1200 € gezahlt wird.

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Im Rahmen von Verbrauchsgüterkaufverträgen ist § 439 Abs. 5 nach § 475 Abs. 6 S. 1 mit der einschränkenden Maßgabe anzuwenden ist, „dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind.“ Der EuGH hatte entschieden, dass es gegen die Richtlinie verstößt, wenn der Käufer im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs verpflichtet werde, bei Ersatzlieferung eine Entschädigung für die Nutzung der ursprünglich gelieferten mangelhaften Sache zu zahlen.

EuGH Urt. v. 17.4.2008 (AZ: Rs. C-404/06 – Quelle AG) = NJW 2008, 1433 ff.; die Entscheidung erging auf den Vorlagebeschluss des BGH vom 16.8.2007 (AZ: VIII ZR 200/05) = NJW 2007, 3200. Die nachfolgende Entscheidung des BGH vom 26.11.2008 (AZ: VIII ZR 200/05) = NJW 2009, 427 ff. ist aber noch von hohem methodischem Interesse. Siehe dazu auch die lesenswerte Anmerkung von Pfeiffer NJW 2009, 412 ff.Der Gesetzgeber hat sich mit dieser Regelung dafür entschieden, die nach der EuGH-Entscheidung notwendige Korrektur auf den Anwendungsbereich der Richtlinie, also Verbrauchsgüterkäufe i.S.d. § 474 Abs. 1, zu beschränken und nicht auf alle anderen Kaufverträge auszudehnen.

Hätte der Käufer im vorhergehenden Beispiel den PKW zu privaten Zwecken erworben, läge ein Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 Abs. 1 vor. V könnte von ihm dann trotz Ersatzlieferung wegen § 475 Abs. 6 S. 1 für die gefahrenen Kilometer keinen Nutzungsersatz aus §§ 439 Abs. 5, 346 Abs. 2 Nr. 1 fordern.

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Im Falle des Rücktritts bleibt es auch beim Verbrauchsgüterkauf beim Nutzungsersatz aus § 346 Abs. 2 Nr. 1. Die Einschränkung in § 475 Abs. 6 S. 1 bezieht sich nur auf den Fall der Ersatzlieferung, nicht auf den Rücktritt! Insoweit steht die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in der Auslegung des EuGH der deutschen Regelung nicht entgegen.

BGH Urt. v. 16.9.2009 (AZ: VIII ZR 243/08) unter Tz. 17 ff. = NJW 2010, 148 f.

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