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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - dd) Bestimmung der absoluten Unverhältnismäßigkeit

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | dd) Bestimmung der absoluten Unverhältnismäßigkeit

Schuldrecht Besonderer Teil 1

dd) Bestimmung der absoluten Unverhältnismäßigkeit

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Eine absolute Unverhältnismäßigkeit wird vermutet, wenn die Kosten der gewählten Nacherfüllungsvariante 150 % des Werts der Sache im mangelfreien Zustand oder 200 % des Werts der Sache im mangelhaften Zustand übersteigen.

BGH a.a.O. unter Tz. 15; Bitter/Meidt ZIP 2001, 2114, 1221; etwas anders der BGH bei Grundstücken: Grenze bei Verkehrswert in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts, Urt.v. 4.4.2014 (AZ: V ZR 275/12) unter Tz. 41 ff. = NJW 2015, 468 ff. Die Grenzen erhöhen sich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.BGH Urt.v. 4.4.2014 (AZ: V ZR 275/12) unter Tz. 45 = NJW 2015, 468 ff.

Die genannten Werte bleiben deutlich hinter dem zurück, die § 275 Abs. 2 für eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit verlangt.

BGH Beschl. v. 14.1.2009 (AZ: VIII ZR 70/08) unter Tz. 18 = NJW 2009, 1660. Dieser Norm kommt neben § 439 Abs. 4 somit keine Bedeutung zu.

Im vorhergehenden Fliesen-Beispiel läge also auch eine absolute Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferungsvariante vor. Nehmen wir einmal an, eine Nachbesserung durch Polieren wäre technisch unmöglich, könnte V die Ersatzlieferung grds. nach § 439 Abs. 4 verweigern. K stünden dann wegen § 440 ohne Fristsetzungserfordernis die Rechte aus § 437 Nr. 2 und 3 zu (Zu den Einschränkungen im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs kommen wir sogleich).

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