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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - cc) Bestimmung der relativen Unverhältnismäßigkeit

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | cc) Bestimmung der relativen Unverhältnismäßigkeit

Schuldrecht Besonderer Teil 1

cc) Bestimmung der relativen Unverhältnismäßigkeit

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Die „relative Unverhältnismäßigkeit“ ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Die Vorgabe in § 439 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 ist kaum brauchbar. Dort heißt es ja nur, dass zu fragen ist, „ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte“. Was aber sind „erhebliche Nachteile“? Diese Formulierung darf zunächst nicht dahin missverstanden werden, dass der Käufer kleinere Restmängel durchaus hinzunehmen hätte. Kann eine Form der Nacherfüllung den Mangel nicht vollständig beseitigen, muss der Käufer sich darauf keinesfalls verweisen lassen.

Palandt-Weidenkaff § 439 Rn. 16a. Mit den Nachteilen sind vielmehr begleitende Unannehmlichkeiten gemeint, wie etwa Dauer des Nutzungsausfalls der gekauften Sache oder Art und Umfang der Störung des Käufers.Palandt-Weidenkaff § 439 Rn. 16a.

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Weiter soll bei der Abwägung der Kosten entsprechend § 275 Abs. 2 S. 2 auch die Frage zu berücksichtigen sein, ob der Verkäufer den Mangel zu vertreten hatte.

Palandt-Weidenkaff § 439 Rn. 16a.

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Schließlich ist in Bezug auf die Ersatzlieferungsvariante zu berücksichtigen, ob und mit welchen Konditionen der Verkäufer die ursprünglich gelieferte und nach § 439 Abs. 5 zurückzugewährende Sache wieder verwenden und absetzen kann.

Bamberger/Roth-Faust § 439 Rn. 45. Ist die ursprünglich gelieferte Sache beim Käufer verschlechtert worden oder untergegangen, ist zu fragen, ob dem Verkäufer ein Nutzungs- und Wertersatzanspruch aus §§ 439 Abs. 5, 346 Abs. 2, 3 zusteht.

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Angesichts dieser einzelfallbezogenen Kriterien scheiden generelle Prozentsätze zur Orientierung aus. Entscheidend ist Ihre Sachverhaltsauswertung und Argumentation. In der Regel lauern hier keine „Klausurfallen“. Ein häufiger Fehler liegt an dieser Stelle allein darin, dass eine Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. 4 ohne jede Auseinandersetzung mit dem Tatbestand und Sachverhalt bejaht bzw. verneint wird. Gerade das sollen und müssen Sie bei der Prüfung von § 439 Abs. 4 aber leisten.

Beispiel

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Händler V verkauft dem K polierte Fußbodenfliesen für insgesamt 1500 €. Nachdem K die Fliesen im Erdgeschoss seines Hauses verlegt hat, stellt sich heraus, dass der Hersteller die Fliesen nicht richtig versiegelt hat, so dass die polierte Oberfläche sofort zerkratzt.

Mit Hilfe eines Spezialgerätes kann man die Fliesen noch einmal polieren und versiegeln. Diese Arbeiten nehmen fünf Werktage in Anspruch. In dieser Zeit darf K die Fliesen nicht betreten, so dass er sein Haus nicht nutzen kann. V verfügt als Händler nicht über eine eigene Werkstatt und muss für diese Maßnahme selber eine Fremdfirma einsetzen. Hierdurch entstehen dem V Kosten in Höhe von 1600 €.

Im Fall einer Ersatzlieferung müssten zunächst sämtliche Fliesen herausgerissen werden und wären zerstört. Die Kosten für den Ausbau betragen 3000 €. Für die eingebauten und nach Ausbau zerstörten Fliesen kann V wegen § 346 Abs. 3 Nr. 1 So der BGH Beschl. v. 14.1.2009 (AZ: VIII ZR 70/08) unter Tz. 21. keinen Wertersatz nach §§ 439 Abs. 5, 346 Abs. 2 Nr. 2 verlangen. Für die Neubeschaffung von Fliesen der verkauften Art entstünden dem V Kosten in Höhe von 1200 €. Der Einbau der neuen Fliesen würde weitere 2000 € kosten. Ausbau und Neuverlegung nehmen insgesamt 14 Tage in Anspruch, in denen der K sein Haus gar nicht oder nur teilweise nutzen kann.

Wählt K nun die Reparatur, könnte V dies nicht nach § 439 Abs. 4 wegen „relativer Unverhältnismäßigkeit“ verweigern. Die mit der Reparatur verbundenen Kosten betragen 1600 €. Demgegenüber würde sich der Nutzungsausfall des Hauses im Falle einer Ersatzlieferung über einen Zeitraum von 14 Tagen statt fünf Tagen erstrecken. V muss die Kosten für die Neubeschaffung der Fliesen in Höhe von 1200 € sowie für Ausbau der alten Fliesen und Einbau der neuen Fliesen in Höhe von 5000 € tragen. Die Ersatzlieferungsvariante wäre somit für beide Parteien deutlich ungünstiger. Scheidet bereits ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 439 Abs. 4 aus, kommt erst recht kein Leistungsverweigerungsrecht aus § 275 Abs. 2 in Betracht.

Wählt der K hier hingegen die Ersatzlieferungsvariante, ist V auch verpflichtet , die Kosten der Entefernung (§ 439 Abs. 3 siehe Rn. 215 ff.) zu erstatten. In diesem Fall lägen die Gesamtkosten des V bei mindestens 6200 €. Hier liegt sicher eine relative Unverhältnismäßigkeit vor, so dass V die Ersatzlieferungsvariante nach § 439 Abs. 4 verweigern könnte.

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