Schuldrecht Besonderer Teil 1 - bb) Absolute und relative Unverhältnismäßigkeit

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | bb) Absolute und relative Unverhältnismäßigkeit

Schuldrecht Besonderer Teil 1

bb) Absolute und relative Unverhältnismäßigkeit

Inhaltsverzeichnis

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Bei der Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit i.S.d. § 439 Abs. 4 kommen zwei Bezugspunkte in Betracht. Beide Bezugspunkte sind zu prüfen, wie sich aus den in § 439 Abs. 4 S. 2 genannten Maßstäben ergibt:

Einmal kann man die – vom Verkäufer nach § 439 Abs. 1 zu tragenden – Kosten der gewählten oder einzig möglichen Nacherfüllungsvariante mit dem Interesse des Käufers am mangelfreien Zustand der Sache vergleichen. Dann geht es um die „absolute“ Unverhältnismäßigkeit (§ 439 Abs. 4 S. 3 Hs. 2).

BGH Beschl. v. 14.1.2009 (AZ: VIII ZR 70/08) unter Tz. 14 = NJW 2009, 1660 f.; Palandt-Weidenkaff § 439 Rn. 16a.

Vergleicht man hingegen die Kosten der gewählten Form der Nacherfüllung mit den Kosten der ebenfalls möglichen Nacherfüllungsalternative (§ 439 Abs. 4 S. 3 Hs. 1), untersucht man die „relative“ Unverhältnismäßigkeit.

BGH Beschl. v. 14.1.2009 (AZ: VIII ZR 70/08) unter Tz. 14 = NJW 2009, 1660 f.; Palandt-Weidenkaff § 439 Rn. 16a.; zu den Ausnahmen beim Verbrauchsgüterkauf kommen wir sogleich.

Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung immer dann nach § 439 Abs. 4 verweigern, wenn die damit verbunden Kosten „absolut“ oder „relativ“ unverhältnismäßig sind.

BGH Beschl. v. 14.1.2009 (AZ: VIII ZR 70/08) unter Tz. 14 = NJW 2009, 1660 f.; Palandt-Weidenkaff § 439 Rn. 16a. Ist eine Nacherfüllungsvariante bereits wegen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 ausgeschlossen, kommt natürlich nur eine absolute Unverhältnismäßigkeit der Kosten für die übrige Nacherfüllungsvariante in Betracht, da der Verkäufer nur noch diese Nacherfüllungsvariante schuldet.

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