Unternehmer K kauft von Unternehmer V einen gebrauchten PKW. Bei Abschluss des Kaufvertrages gibt der auf Seiten der V tätige Mitarbeiter M auf Nachfrage des K an, der Wagen sei „unfallfrei“. Allerdings hatte er dies vorher nicht nachgeprüft und verfügte deshalb über keine eigenen Erkenntnisse. Später stellt sich heraus, dass das Fahrzeug einen erheblichen Vorschaden nach einem Unfall hatte. Wegen der einschränkungslosen Auskunft des M bejahte der BGH in diesem Fall ein arglistiges Verhalten, das sich V nach § 166 Abs. 1 zurechnen lassen muss. M hätte den K darauf hinweisen müssen, dass er über keine näheren Informationen verfüge. Ohne diese Einschränkung müsse K die Aussage des V fälschlicherweise so verstehen, als beruhe sie auf zuverlässiger Kenntnis und sei deshalb richtig.

Haben Käufer und Verkäufer einen Grundstückskaufvertrag mit Formfehler geschlossen, ist der Vertrag gem. §§ 125 S. 1, 311b Abs. 1 S. 1 nichtig, kann aber nach § 311b Abs. 1 S. 2 durch Auflassung und Eintragung des Käufers als neuen Eigentümer im Grundbuch geheilt werden. Erfährt nun der Käufer nach Vertragsschluss, aber vor dem Grundbucheintrag, dass das Grundstück mangelhaft ist, schließt das seine Gewährleistungsansprüche nach vollzogenem Grundbucheintrag und Heilung des Formmangels nicht mehr aus. Die spätere Kenntnis vom Mangel schadet ihm nicht. Der Vertrag wird so gültig, wie er ihn ursprünglich, also ohne Mangelkenntnis, gewollt hat. Die Vereinbarungen ändern sich nicht mehr. Dem entspricht es, wenn der Verkäufer sich an seinen ursprünglichen Versprechen messen lassen muss.

Die Privatpersonen V und K einigen sich auf die Formulierung „gekauft wie gesehen“.

Die Gewährleistung ist hier gem. §§ 133, 157 nur in Bezug auf solche Mängel ausgeschlossen, die bei einer den Umständen nach zumutbaren Prüfung und Untersuchung unschwer erkennbar sind.

In einem Grundstückskaufvertrag vereinbaren die Parteien den Ausschluss der Gewährleistung für „sichtbare und unsichtbare Mängel“.

Nach Ansicht des BGH erfasst diese Vereinbarung nicht solche Mängel, die nach Vertragsschluss, aber vor Gefahrübergang auftreten.

V verkauft dem K privat einen 6 Jahre alten PKW mit der Angabe: „Getriebe ausgetauscht – erst 1 Jahr alt“. Tatsächlich ist das Getriebe 4 Jahre alt. Im Vertrag heißt es: „PKW wird ohne Gewähr verkauft.“

Hier stehen beide Regelungen, nämlich die vereinbarte Beschaffenheit des ausgetauschten Getriebes (1 Jahr) einerseits und der Gewährleistungsausschluss andererseits, zumindest aus der Sicht des Käufers gleichrangig nebeneinander und können deshalb nicht in dem Sinne verstanden werden, dass der umfassende Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll. Denn bei einem solchen Verständnis wäre letztere für den Käufer – außer im Falle der Arglist des Verkäufers (§ 444 Alt. 1) – ohne Sinn und Wert. Eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss kann deshalb nur dahin vorgenommen werden, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1), sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 2) bzw. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 3).

Händler H verkauft als Stellvertreter des Verbrauchers V dessen gebrauchten PKW an den Verbraucher K. Es wird ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Liegt bereits in der Stellvertreterkonstruktion eine Umgehung i.S.d. § 476 Abs. 1 S. 2?

Eine solche Annahme ginge zu weit und würde die Privatautonomie des Händlers in ungerechtfertigter Weise beschränken. Die Freiheit, als Stellvertreter zu handeln (sog. „Agenturgeschäft“) , steht dem Unternehmer wie jeder anderen Person zu. Hätte der Gesetzgeber solche Agenturverträge stets als Umgehungsgeschäft angesehen, so hätte er dies zum Gegenstand einer besonderen Regelung machen müssen. Jedoch kann im Einzelfall die Stellvertretungskonstruktion zu einem Umgehungsgeschäft werden. Eine Umgehung liegt beispielsweise dann vor, wenn der Verkäufer ein Gebrauchtfahrzeug, das er im Kundenauftrag weiter veräußert, dergestalt in Zahlung genommen hat, dass er dem Eigentümer des Fahrzeugs einen bestimmten Mindestverkaufspreis für das Altfahrzeug garantiert und ihm beim Kauf eines Neuwagens den entsprechenden Teil des Kaufpreises für das Neufahrzeug gestundet hat.

Unternehmer V verkauft dem Unternehmer K einen gebrauchten PKW. Im Formularvertrag heißt es: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.“ Diese Klausel ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 310 Abs. 1 S. 2, 309 Nr. 7 Buchstabe a und b unwirksam, so dass es nach § 306 bei der gesetzlichen Haftung verbleibt. Den in § 309 Nr. 7 vorgesehenen Beschränkungen der Ausschlüsse von Schadensersatzansprüchen trägt die Klausel keine Rechnung. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt nicht in Betracht.