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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - (2) Vermutung nach § 477

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | (2) Vermutung nach § 477

Schuldrecht Besonderer Teil 1

(2) Vermutung nach § 477

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§ 477 stellt in Form einer Umkehr der aus § 363 eigentlich den Käufer treffenden Beweislast die Vermutung auf, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang ein Sachmangel „zeigt“.

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Video: (2) Vermutung nach § 477

Die Reichweite der Vermutungswirkung des § 477 war umstritten. In jedem Fall begründet die Vorschrift eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung (so die bisherige ständige Rechtsprechung des BGH), dass ein Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

BGH Urt. v. 14.9.2005 (VIII ZR 363/04) = NJW 2005, 3490 unter Ziff. B II 1b bb (1); vom 21.12.2005 (AZ: VIII ZR 49/05) = ZGS 2006, 152 und vom 2.6.2004 (AZ: VIII ZR 329/03) = BGHZ 159, 215 ff. = NJW 2004, 2299; Palandt-Weidenkaff § 476 Rn. 8.Dem Käufer kommt die Beweislastumkehr grundsätzlich zugute, wenn das Vorliegen eines Sachmangels allein davon abhängt, ob eine konkret festgestellte Abweichung der Istbeschaffenheit von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe der Sache an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.

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Nach bisheriger herrschender Auffassung, insbesondere des BGH, galt die Vermutung des § 477 nur für den Zeitpunkt des Vorliegens eines konkret festgestellten Mangels. Der Käufer trug nach § 363 also in jedem Fall die Beweislast für das Bestehen des konkreten Mangels als solchen. Hinsichtlich des Bestehens eines Mangels fand also gerade keine Beweislastumkehr statt.

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In der Literatur wurde demgegenüber schon jeher teilweise vertreten,

Medicus/Lorenz Schuldrecht II Rn. 243 f. m.w.N.§ 477 wirke nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern begründe darüber hinaus auch die Vermutung, dass bei Gefahrübergang zumindest ein „Grundmangel“ vorgelegen habe, der für den Mangel ursächlich geworden sei, der sich später i.S.d. § 477 dann „zeige“.

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Dieser Streit ist bei Defekten von Bedeutung, die als solche unstreitig erst nach Gefahrübergang aufgetreten sind und die Ursache hierfür unklar ist.

Beispiel

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Ein neu erworbener Fernseher funktioniert bei Übergabe und anschließend 2 Monate lang fehlerfrei und fällt im dritten Monat auf einmal aus unbekannten Gründen aus.

 

Da das Gerät erst nach Gefahrübergang (§ 446 S. 1) kaputt gegangen ist, kann in dem Betriebsausfall als solchem kein Mangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 gesehen werden. § 477 konnte hier in zeitlicher Hinsicht nicht helfen, da er nur eine Vermutung begründet, die aufgrund des tatsächlichen Geschehens widerlegt ist. Nach der früher vom BGH vertretenen Auffassung musste der Käufer beweisen, auf welchem konkreten Mangel der plötzliche Betriebsausfall des Fernsehers eigentlich beruht. Gelang ihm das (in der Praxis wohl die Ausnahme!), stand dieser „Verursacher-Mangel“ jetzt fest, erlaubt § 477 (erst) den Rückschluss, dass der „Verursacher-Mangel“ bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Teile der Literatur lassen demgegenüber grundsätzlich den Beweis genügen, dass der Fernseher innerhalb der 6-Monatsfrist des § 477 ausgefallen ist, um über § 477 zu der Vermutung zu gelangen, dass das Gerät bereits bei Übergabe irgendeinen Defekt hatte, der später zu dem Funktionsausfall geführt hat.

Dieser Streit ist seit dem Urteil des EuGH vom 04.06.2015, C-497/13 („Faber-Entscheidung“) und dem Urteil des BGH (VIII. Zivilsenats vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15-) nicht mehr von hoher Relevanz (siehe Rn. 183).

Denken Sie aber bitte immer daran, dass die Vermutungswirkung nach § 477 Hs. 2 ausgeschlossen sein kann (siehe Rn. 184).

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Die Auffassung der bisherigen Rechtsprechung wurde zurecht kritisiert. Es ist dem Verbraucher oft kaum möglich den sog. Grundmangel zu beweisen. Er wird die Kosten eines Sachverständigengutachtens i.d.R. auch nicht auf sich nehmen wollen und insbesondere bei Gütern mit geringem Wert von der Durchsetzung seiner Gewährleistungsrechte absehen. Die Annahme einer nur zeitlichen Vermutung passt damit nicht zum Geist der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

Der EuGH hat daher in der Rechtsangelegenheit Faber entschieden, dass der Verbraucher (nur) zeigen muss, dass innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung des Gutes die Vertragswidrigkeit (Mangelhaftigkeit) des Gutes offenbar wurde. Der Verbraucher müsse zudem weder beweisen, auf welchen Grund die Vertragswidrigkeit zurückzuführen ist, noch dass der Umstand für die Vertragswidrigkeit dem Verkäufer zuzurechnen ist.

Diesem Ansatz hat sich der BGH angeschlossen (s.o.). § 477 BGB ist hiernach richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Käufer (nur) die Mangelhaftigkeit der Sache (sog. Folgemangel oder Mangelerscheinung) im Zeitraum von 6 Monaten seit Gefahrübergang nachweisen muss. Sodann wird vermutet, dass dieser Mangel zumindest schon im Ansatz (sog. Grundmangel) bei Gefahrübergang vorgelegen hat.  

Hinweis

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In der Klausur kann dieser Streit sehr knapp dargelegt werden da er nicht mehr aktuell ist. Reicht im Klausurfall schon die bloß zeitliche Vermutung (da Grundmangel bewiesen werden kann), sollte ein kurzer Hinweis auf diesen Umstand erfolgen. Wer sich mit der alter Rechtsprechung schwer tut, löst die Fälle am besten nur anhand der neuen Rechtsprechung. 

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Die Vermutung kann nach § 477 Hs. 2 ausgeschlossen sein, wenn sie mit der Art der Sache oder mit der Art des Mangels nicht vereinbar wäre.

Beim Ausschluss nach Art der Sache ist größte Zurückhaltung geboten. Der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass sie auf bestimmte Warengruppen generell keine Anwendung finden soll. Insbesondere auch auf den Kauf von gebrauchten Waren

BGH Urt. v. 2.6.2004 (AZ: VIII ZR 329/03) = BGHZ 159, 215 ff. = NJW 2004, 2299.oder auf den Kauf von Tieren BGH Urt. v. 29.3.2006 (VIII ZR 173/05) unter Tz. 22 ff. = NJW 2006, 2250, 2252 f.kann die Vorschrift grundsätzlich angewendet werden.

Expertentipp

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Im Zweifel entscheiden Sie sich hier für eine Anwendbarkeit. Die früher vertretene Auffassung, § 477 finde bei gebrauchten Sachen keine Anwendung, hat sich zu Recht nicht durchgesetzt.

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Schwieriger ist ein Ausschluss der Vermutung wegen der Art des Mangels zu bewerten. Aus der Formulierung in § 477, dass sich ein Mangel innerhalb der 6 Monatsfrist „gezeigt“ habe, könnte man schließen, die Beweislastumkehr nach § 477 gelte nur für Sachmängel, die bei Gefahrübergang noch nicht erkennbar waren. Eine dahingehende Einschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift ergibt sich aber nicht zwingend aus dem Wortlaut. Denn ein Mangel kann sich dem Verbraucher selber auch dann erst nach Gefahrübergang „zeigen“, wenn er oder ein Fachmann ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können. Die Einschränkung wäre auch mit der vom Gesetzgeber angestrebten Verbesserung des Verbraucherschutzes nicht zu vereinbaren.

BGH Urt. v. 14.9.2005 (VIII ZR 363/04) = NJW 2005, 3490.

Die Vermutung, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist nach h.M. nur dann mit der Art des Mangels nicht zu vereinbaren, wenn es sich um äußerliche Beschädigungen der Kaufsache handelt, die auch dem fachlich nicht versierten Käufer auffallen müssen.

Medicus/Lorenz Schuldrecht II Rn. 245.Denn in einem solchen Fall ist zu erwarten, dass der Käufer den Mangel bei der Übergabe beanstandet. Hat er die Sache ohne Beanstandung entgegengenommen, so spricht dies folglich gegen die Vermutung, der Mangel sei schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen.BGH Urt. v. 14.9.2005 (VIII ZR 363/04) = NJW 2005, 3490; Palandt-Weidenkaff § 476 Rn. 9 ff.

Beispiel

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