Arzt A stellt seinem Privatpatienten B für Behandlungen ein Honorar in Höhe von 300 € in Rechnung. Die Rechnung geht B am 1.6. zu. Ein Hinweis auf den Verzugseintritt gem. § 286 Abs. 3 S. 1 unterbleibt. Da B nicht zahlt, beauftragt A am 15.7. Rechtsanwalt R mit der Durchsetzung seiner Forderung. R schickt dem B ein anwaltliches Mahnschreiben und stellt dem A dafür 75 € in Rechnung. Das Schreiben des R geht dem B am 20.7. zu. B zahlt dem A daraufhin das Honorar in Höhe von 300 €. Kann A von B noch Erstattung seiner Anwaltskosten in Höhe von 75 € verlangen?

Als Ersatzanspruch kommt mangels sonstiger Pflichtverletzungen des B nur ein Schadensersatzanspruch wegen Zahlungsverzögerung in Betracht. Da die Anwaltskosten nicht auf dem endgültigen Ausfall des primären Honoraranspruches, sondern allein auf der vorübergehenden Nichtleistung des B beruhen, richtet sich ihr Ersatz nach den Regeln über den Schadensersatz neben der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286. Dieser Anspruch setzt zunächst voraus, dass sich der B mit der Zahlung des Honorars in Verzug befunden hat. Verzug konnte hier erstmalig mit Zugang der anwaltlichen Mahnung gem. § 286 Abs. 1 S. 1 eintreten, da ein Zahlungstermin weder vertraglich noch gesetzlich bestimmt worden ist und mangels Hinweises in der Rechnung auch die Voraussetzungen des § 286 Abs. 3 nicht erfüllt sind. Anhaltspunkte für einen Ausschluss der Schadensersatzhaftung wegen fehlender Verantwortlichkeit des B nach § 280 Abs. 1 S. 2 sind nicht ersichtlich. Der ersatzfähige Schaden ist nach der Differenzhypothese zu bestimmen. Zu fragen ist danach, wie A ohne den zum Ersatz verpflichtenden Umstand im Vergleich zur realen Lage stünde. Der zum Ersatz nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 verpflichtende Umstand besteht noch nicht in der Leistungsverzögerung bei Fälligkeit, sondern im Verzugseintritt. Verzug wäre nicht eingetreten, wenn B unmittelbar nach Zugang der Mahnung das Honorar des Arztes gezahlt hätte. Zu fragen ist deshalb, wie A in diesem Falle gestanden hätte. Dann wären die Anwaltskosten jedoch nicht entfallen, da sie auf der bereits vor Verzugseintritt erfolgten Mandatierung des R (= Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.d. § 675) beruhen. Im Vergleich zur realen Lage ergibt sich insoweit also keine Differenz, so dass diese Kosten keinen nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 ersatzfähigen Schaden darstellen.

V verkauft dem Händler K für 8000 € 2000 T-Shirts mit dem Bild der Pop-Gruppe „Bubis“, die am 1.5. gegen Rechnung geliefert werden sollen. Die T-Shirts werden im Markt für 20 €/Stück an Fans vertrieben. V liefert jedoch erst am 1.7. K kann die T-Shirts nur noch zum Preis von 5 €/Stück verkaufen, da sich die Gruppe am 1.6. direkt nach einem Konzert aufgelöst hat und sich die meisten Fans enttäuscht abgewendet haben. Bis zum Konzert am 1.6. hätte K nach dem bis dahin gewöhnlichen Verlauf alle T-Shirts für 20 €/Stück verkaufen können. Da die Verzögerung des V seine Lieferpflicht gem. § 433 Abs. 1 hier mangels absoluter Fixschuldabrede nicht berührt, konnte er mit seiner Lieferung am 1.7. noch erfüllen. Mit dieser Lieferung ließ sich der nach Auflösen der Gruppe am 1.6. eingetretene Preisverfall aber nicht mehr vermeiden, so dass sich der Ersatz des insoweit zwangsläufig entgangenen Gewinns nach den Regeln über den Schadensersatz neben der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 1 richtet. Die Verzugsvoraussetzungen lagen am 1.5. vor, da V trotz kalendermäßig bestimmten Liefertermins seine fällige Leistungspflicht nicht erfüllt hat und ein Ausschluss seiner Verantwortlichkeit nicht ersichtlich ist. Zur Bestimmung des ersatzfähigen Schadens ist zu fragen, wie K ohne Verzugseintritt im Vergleich zur realen Lage stehen würde. Dann hätte V am 1.5. rechtzeitig geliefert und K hätte nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge (§ 252 S. 2) die gekauften T-Shirts zum Preis von 20 €/Stück vollständig verkauft. Dabei hätte K einen Gewinn von 32 000 € erwirtschaftet. Real beträgt sein Gewinn nur 2000 €, so dass ihm 30 000 € Gewinn entgangen sind. Eine Kürzung des Anspruchs nach § 254 scheidet aus, da dem K kein Mitverschulden vorgeworfen werden kann. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass K die T-Shirts „verschleudert“ und damit gegen seine Schadensminderungsobliegenheit nach § 254 Abs. 2 verstoßen hat. K kann somit von V Zahlung von 30 000 € aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 251 Abs. 1 beanspruchen.

Achtung: Wäre K nach vorheriger und erfolgloser Fristsetzung am 15.5. zurückgetreten, hätte die Lieferpflicht des V am 15.5. geendet. Wenn K die gesamte Menge bei Lieferung am 15.5. noch für 20 €/Stück hätte verkaufen können, stellt sich der entgangene Gewinn als Schaden dar, der über den Schadensersatz statt der Leistung zu ersetzen ist. Er beruht jetzt auf einem endgültigen Ausbleiben der Leistung, da V seine Leistung bis zum 15.5. hätte erbringen können und K bei Leistung bis zu diesem letztmöglichen Zeitpunkt nicht vom Preisverfall betroffen worden wäre.

K kauft bei V ein Wohnmobil, das am 15.7. geliefert werden soll. K will damit am 1.8. in Urlaub reisen. V verzögert die Lieferung, so dass dem K das Wohnmobil am 1.8. noch nicht zur Verfügung steht. Da man Wohnmobile mieten kann, ist die Nutzungsmöglichkeit als solche kommerzialisiert. Wäre K nun am 1.8. erkrankt und hätte die geplante Reise ohnehin nicht antreten können, stünde aber fest, dass durch die Leistungsverzögerung keine tatsächliche Nutzung vereitelt wurde. Ein Schadensersatzanspruch käme insoweit nicht in Betracht.

Im eben genannten Beispiel fehlt eine solche „Fühlbarkeit“, wenn K das Wohnmobil für seine alltägliche Lebensführung nicht unbedingt brauchte, etwa weil er über einen anderen PKW verfügt. Ebenso hat der BGH entschieden, als es um die vereitelte Nutzungsmöglichkeit eines privaten Schwimmbads,

Anders ist zu entscheiden, wenn K das Wohnmobil als einzigen Wagen gekauft hätte und es auch im Alltag hätte nutzen wollen.

Verbraucher A befindet sich gegenüber Händler H mit der Zahlung einer Forderung in Höhe von 1000 € seit dem 1.6. in Verzug. Am 1.7. tritt H die Forderung an den Z ab, der mit dem Geld einen Kredit zurückführen möchte, der mit 10 % verzinst ist. Als Basiszinssatz nehmen wir 2,5 % an. A zahlt erst am 1.8.

In der Person des H ist bis zur Abtretung neben der Hauptforderung ein Zinsanspruch gem. §§ 288 Abs. 1, 286 begründet. Es sind also 7,5 % Zinsen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, vgl. § 288 Abs. 1 S. 2) bis zum 30.6. zu zahlen. Ab dem 1.7. kann Z nach §§ 288 Abs. 4, 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Ersatz des ihm entstandenen Verzögerungsschadens verlangen, und zwar Kreditkosten in Höhe von 10 % aus 1000 € für die Zeit vom 1.7. bis 31.7. Hätte A früher gezahlt, hätte Z den Kredit um diesen Betrag getilgt und nicht 10 % Zinsen aus diesem Betrag zahlen müssen. Wurde dem A von der Abtretung keine Kenntnis gegeben, kann Z ihn allerdings nicht in die höhere Verzugshaftung „rasseln“ lassen. Aus § 254 Abs. 2 kann man herleiten, Z habe den A auf das nach Abtretung erhöhte Haftungsrisiko hinweisen müssen und den Anspruch wegen Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit gem. § 254 Abs. 2 kürzen.

Stellen Sie sich vor, im vorigen Beispiel würde Z die Forderung zur Sicherheit weiter auf seine Bank B übertragen. B darf die Forderung nicht sofort einziehen, sondern erst dann, wenn sie gegenüber Z dazu berechtigt ist. Das ist aber noch nicht der Fall. Würde man wegen des formalen Abtretungsvorganges bei der Berechnung des Verzugsschadens nun auf die B abstellen, wäre kein über § 288 Abs. 1 hinausgehender Verzögerungsschaden ersichtlich. B könnte ab Abtretung also „nur“ Zinsen in Höhe von 7,5 % für die Dauer des weiteren Verzuges verlangen. Dies geht zum Nachteil des Z, dessen Kredit mit 10 % verzinst ist. Bei ihm entsteht der eigentliche Zinsschaden.