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Sachenrecht 1 - 3. Analoge Anwendung des § 991 Abs. 2

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Kursangebot | Grundkurs Sachenrecht I | 3. Analoge Anwendung des § 991 Abs. 2

Sachenrecht 1

3. Analoge Anwendung des § 991 Abs. 2

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Umstritten ist, ob der Fremdbesitzer dem Eigentümer daneben auch nach § 991 Abs. 2analog haftet, wenn er den Besitz nicht, wie es § 991 Abs. 2 verlangt, von einem Dritten, sondern auf Grund eines unwirksamen Vertrages mit dem Eigentümer erlangt hat.

Nach e.A. soll § 991 Abs. 2 in diesem Fall analog anwendbar sein.

Soergel-Mühl § 991 Rn. 1, vor § 987 Rn. 15; Erman-Ebbing vor §§ 987 – 993 Rn. 47; Baur/Stürner Sachenrecht § 11 Rn. 32. Folgt man dieser Ansicht, so hätte dies, da § 991 Abs. 2 auf § 989 verweist, für den Eigentümer den Vorteil, dass sich der Besitzer – anders, als bei bloßer Anwendung der §§ 823 ff. – das Verschulden seiner Hilfspersonen nach § 278 (ohne Exkulpationsmöglichkeit) zurechnen lassen müsste, da § 278 im Rahmen des § 989 anwendbar ist.

Nach a.A. ist die Analoge Anwendung abzulehnen.

Staudinger-Gursky Vorbem. zu §§ 987 ff. Rn. 28. Die Haftung des unmittelbaren Besitzers aus § 991 Abs. 2 knüpfe an die Haftung aus einem wirksamen Vertrag mit einem Dritten an, an dem es gerade fehle, wenn der unmittelbare Fremdbesitzer die Sache aufgrund unwirksamen Vertrages vom Eigentümer erhalten hat.

Für die analoge Anwendung sprechen ähnliche Gründe, wie für die direkte Anwendung des § 823 beim Fremdbesitzerexzess. Auch wenn der unrechtmäßige Fremdbesitzer gutgläubig ist, so weiß er doch, dass es nicht seine Sache ist und dass er sie nicht beschädigen darf. Tut er dies dennoch, so besteht kein Grund, ihn zu schützen. § 991 Abs. 2 ist Ausdruck dieses Rechtsgedankens. § 991 Abs. 2 ist daher richtigerweise analog anzuwenden.

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