Inhaltsverzeichnis

Steuerrecht - 1. Dispositionsmaxime

ZU DEN KURSEN!

Steuerrecht

1. Dispositionsmaxime

Inhaltsverzeichnis

485

Nach der Dispositionsmaxime (Verfügungsgrundsatz) sind allein die Beteiligten (§ 57 FGO) befugt, über den Streitgegenstand zu verfügen. Nur die Beteiligten (und nicht das Gericht) können die Klage ändern (§ 67 FGO), sie zurück nehmen (§ 72 FGO) und das Klagebegehren für erledigt erklären (vgl. § 138 FGO). Auch wenn das Gericht nicht an die Fassung der Anträge gebunden ist (§ 96 Abs. 1 S. 2 FGO), darf es über das Klagebegehren nicht hinausgehen und deshalb auch keine verbösernde Entscheidung treffen. Die Dispositionsmaxime reicht indes nicht soweit, dass den Beteiligten die Möglichkeit eines gerichtlichen Vergleichs offen steht. Denn wegen der strikten Bindung der Finanzverwaltung an das Gesetz, darf sie grundsätzlich keine vertraglichen Regelungen auf dem Gebiet der Steuerverwaltung treffen. Deshalb sollen solche Regelungen auch im Steuerprozess keine Anerkennung finden.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • Ab 17,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!