einstweiliger Rechtsschutz

3 Suchergebnisse

• ÖR

  Rechtsprechungsrückblick Öffentliches Recht 2024 Teil 4

  • 29.07.2024
  • Öffentliches Recht
  

  In unserem Rechtsprechungsrüberblick zeigen wir diesmal mehrere Entscheidungen des BVerfG zur Wahl zum Europäischen Parlament bzw. Parteiwerbung hierzu und zu Auslieferungsanträgen in Drittstaaten

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• ÖR

  Rechtsprechungsrückblick Öffentliches Recht 2023 Teil 6

  • 11.07.2023
  • Öffentliches Recht
  

  In unserem Rechtsprechungsrückblick präsentieren wir eine Entscheidung des BVerfG zu missbräuchlichen Anträgen; des EuGH zur polnischen Justizreform und zwei VG-Entscheidungen zur Frage, ob Impffolgen als Dienstunfälle einzustufen sind.

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• ÖR

  Kein Reiseverbot trotz Corona

  • 12.04.2020
  • Öffentliches Recht
  

  Das OVG M-V hat Reisebeschränkungen zu Ostern für unwirksam erklärt. Der neu gefasste §4a Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) sei - zumindest bei summarischer Prüfung - unverhältnismäßig und verletzte das Grundrecht auf Freiheit der Person.

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