3 Suchergebnisse



  • ZR
    Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bzw. Freigabe der gewährten Sicherheit

    Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution

    Der BGH beschäftigt sich im Urteil vom 20.7.2016 mit der Frage wann der Mieter die Freigabe der erteilten Sicherheit verlangen kann. Das Urteil bietet einen schönen Aufhänger für die Prüfung von Verjährungsvorschriften im Examen.

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  • ZR
    Der "Abbruchjäger" bei E-Bay; Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft

    "Abbruchjäger" und gewillkürte Prozessstandschaft

    Der BGH beschäftigt sich im vorliegenden Urteil vom 24.8.2016 – VIII ZR 182/15 – mit der Frage der Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft. Da die Revision – wegen Unzulässigkeit der Klage – zurückzuweisen war, musste sich der BGH nicht ausführlich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Verhalten des Klägers auch rechtsmissbrächlich war, wie dies von der Vorinstanz angenommen wurde. Dennoch äußert der BGH, dass die Entscheidung der Vorinstanz (LG Görlitz) rechtlich nicht zu beanstanden war. Aus diesem Grund haben wir die Ausführungen zu dieser Frage ebenfalls aufgenommen.

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  • ZR
    Haftungsbegrenzung bei der GbR durch Verwendung des Zusatzes „mbH“?

    Die Themen „Haftung und Haftungsbeschränkung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ beschäftigten die deutsche Rechtsprechung und Literatur über Jahrzehnte hinweg – für die Examenskandidaten ist es ratsam zumindest die Eckpfeiler dieser Streitigkeiten zu kennen. Eine in praktischer Hinsicht besonders bedeutsame Frage hatte der BGH in seinem Urteil vom 27.09.1999 – II ZR 371/98 (kostenlos abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) zu entscheiden: Kann die Haftung durch Verwendung des Zusatzes „mbH“ wirksam auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt werden?

     

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