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ÖRDer Verwaltungsakt I - Grundlagen
Der Verwaltungsakt (VA) ist grundlegender Bestandteil des Verwaltungsrechts. Er ist in § 35 VwVfG legaldefiniert, sieben Merkmale sind zu prüfen. Doch auch die außen wahrnehmbare Form ist entscheidend.
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ÖREGMR erlaubt Verwendung gekaufter Steuer-CD zur Hausdurchsuchung
Seit einiger Zeit kaufen deutsche Behörden "Steuer-CDs" mit illegal kopierten Bankdaten. Umstritten war, ob die Verwendung dieser Daten, z.B. bei Durchsuchungen und anderen Maßnahmen verfassungsgemäß ist.
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