Polizei- und Ordnungsrecht NRW - III. Verjährung der Ansprüche nach § 39 OBG

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Kursangebot | Grundkurs Polizei- und Ordnungsrecht NRW | III. Verjährung der Ansprüche nach § 39 OBG

Polizei- und Ordnungsrecht NRW

III. Verjährung der Ansprüche nach § 39 OBG

Inhaltsverzeichnis

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Expertentipp

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Lesen Sie § 41 OBG!

Gemäß § 41 OBG gelten für die Verjährung der Ansprüche aus § 39 Abs. 1 OBG die Bestimmungen des BGB (§§ 199 Abs. 2, 3, 200 BGB) über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen entsprechend. Die Ansprüche verjähren daher regelmäßig in drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist mit der Kenntniserlangung des Schadens und der entschädigungspflichtigen Anspruchsgegners, ohne Rücksicht hierauf in 30 Jahren.

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