Polizei- und Ordnungsrecht NRW - b) Inanspruchnahme nach § 19 OBG

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Polizei- und Ordnungsrecht NRW

b) Inanspruchnahme nach § 19 OBG

Inhaltsverzeichnis

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Als zweite Anspruchsvoraussetzung prüfen Sie, ob der Anspruchssteller als Nichtverantwortlicher nach § 19 OBG (bzw. § 6 PolG NRW) in Anspruch genommen wurde. Ausweislich seines Wortlauts erfasst § 39 Abs. 1 lit. a OBG allein die rechtmäßige Inanspruchnahme des Anspruchsstellers als Nichtverantwortlicher.

Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 284.

468

Über seinen unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus wird in folgenden Fällen eine analoge Anwendung des § 39 Abs. 1 lit. a OBG bejaht:

Bei einer faktischen Inanspruchnahme eines Unbeteiligten, der infolge einer rechtmäßigen Maßnahme der Polizei oder der Ordnungsverwaltung gegen einen polizei- bzw. ordnungsrechtlich Verantwortlichen unvermeidlich einen Schaden erleidet.

Vgl. näher Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 642 f.; auch BGHZ 197, 43; str.

Beispiel

G hat eine Bank überfallen und flüchtet mit dem Fahrrad der S. Die Polizei verfolgt G und stellt ihn an einer Straßenkreuzung, indem sie den auf dem Rad sitzenden G anfährt und G dadurch an einer Weiterfahrt hindert. Das Fahrrad der S wird bei diesem Einsatz völlig demoliert. – Die Maßnahme der Polizei ist gegen G gerichtet. S wird dagegen nicht inzident nach § 19 OBG in Anspruch genommen (str.). Daher scheidet eine unmittelbare Anwendung des § 39 Abs. 1 lit. a OBG aus. In Betracht kommt aber eine analoge Anwendung dieser Vorschrift.

Bei einem Anscheinsverantwortlichen.

Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 285; Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 635 ff.; str.

Bei einem Gefahrenverdachtsverantwortlichen.

Vgl. OVG NRW Beschl. v. 17.4.2012 – 5 A 2125/10 – juris Rn. 5; Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 640 f.

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Im Falle eines Polizeihelfers und eines freiwilligen Nothelfers wird eine analoge Anwendung des § 39 Abs. 1 lit. a OBG dagegen verneint, weil wegen der Freiwilligkeit keine dem § 39 Abs. 1 lit. a OBG vergleichbare Interessenlage vorliege.

Vgl. Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 644–660.

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