Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Zwangsverfahren - Verwaltungsvollstreckung

F Zwangsverfahren

Nachdem wir uns mit den Zwangsmitteln befasst haben, schauen wir uns das Zwangsverfahren an.

I Gestrecktes Verfahren

Bei dem Vollstreckungsverfahren handelt es sich um ein mehrstufiges, sog. „gestrecktes“ Verfahren. Die Vollstreckung vollzieht sich in mehreren Stufen, die aufeinander aufbauen, aber systematisch voneinander zu unterscheiden sind: Aufbauend auf der Grundverfügung kommt es zunächst zur Androhung des Zwangsmittels (§ 20 LVwVG), dann zur Festsetzung und schließlich zur Anwendung des Zwangsmittels. Daran kann sich ggf. noch eine weitere behördliche Maßnahme anschließen, der Kostenbescheid.

Es ist in verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Klausuren von entscheidender Bedeutung, die unterschiedlichen Maßnahmen strikt auseinanderzuhalten. Zunächst muss anhand des konkreten Sachverhalts ermittelt werden, welche Maßnahme überhaupt (unmittelbar) zu prüfen ist. Ist die Vollstreckung bereits erfolgt, richtet sich das Klagebegehren oft gegen den Kostenbescheid, bei dessen Überprüfung die eigentliche Vollstreckungsmaßnahme dann inzident zu überprüfen ist. Steht die Verwaltungsvollstreckung noch aus, wird sich das Klagebegehren regelmäßig (zumindest auch) gegen die Grundverfügung und gegen eine evtl. Androhung der Zwangsmaßnahme richten.

 

II Zuständigkeit und Verfahren

Welche Behörde ist zuständig und wie sieht das Verfahren aus?

1 Zuständige Behörde

Nach § 4 Abs. 1 LVwVG ist Vollstreckungsbehörde die Behörde, die den zu vollstreckenden Verwaltungsakt erlassen hat. Etwas anderes kann sich aus den Sondervorschriften in § 4 Abs. 2 und 3 LVwVG ergeben.

Damit können grundsätzlich sowohl die allgemeinen Polizeibehörden als auch die Polizeivollzugsdienststellen für Vollstreckungsmaßnahmen zuständig sein. Die Abgrenzung erfolgt nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln gem. § 60 PolG.


Die Anwendung (also nicht bereits die Androhung) des unmittelbaren Zwangs obliegt dagegen nach § 51 PolG ausschließlich den Beamten des Polizeivollzugsdienstes i.S.d. § 59 Nr. 2 PolG.

2 Verfahren

Grundsätzlich handelt es sich bei dem Vollstreckungsverfahren um ein Verwaltungsverfahren, für das die Vorschriften der §§ 9 ff. VwVfG gelten. Allerdings sind im LVwVG zahlreiche besondere Form- und Verfahrensvorschriften normiert.

Da es sich bei der Androhung und der Festsetzung (ggf. auch der Anwendung) von Zwangsmitteln um Verwaltungsakte handelt, ist zunächst an das Bestehen eines Anhörungsrechts der Beteiligten gem. § 28 Abs. 1 VwVfG zu denken.

Allerdings kann gem. § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG von der Anhörung abgesehen werden, wenn Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

 

Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG wird – ebenso wie die übrigen Ausnahmetatbestände in § 28 Abs. 2 Nr. 1-4 VwVfG – oft fehlerhafterweise so verstanden, dass bei Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen in jedem Falle eine Anhörung entbehrlich ist. Tatsächlich schließt § 28 Abs. 2 VwVfG die Anhörungspflicht aber nicht grundsätzlich aus, sondern räumt der Behörde Ermessen ein („kann abgesehen werden, wenn…“). Allerdings dürfen die Anforderungen an die Ermessensausübung nicht überspannt werden. Regelmäßig wird in einem Vollstreckungsverfahren eine gesonderte Anhörung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten sein.

III Auswahl des Zwangsmittels

Bei der Auswahl des Zwangsmittels ist der Vollstreckungsbehörde ein Auswahlermessen eingeräumt. Maßgebliche Gesichtspunkte, die das Ermessen leiten sind dabei einerseits der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr, andererseits das Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Gem. § 19 Abs. 2 LVwVG hat die Vollstreckungsbehörde dasjenige Zwangsmittel anzuwenden, das den Pflichtigen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
Es gibt keinen grundsätzlichen Vorrang des Zwangsmittels der Ersatzvornahme gegenüber dem Zwangsgeld. VGH Mannheim, VBlBW 2004, 226.
Ausgeschlossen ist die Ersatzvornahme allerdings zur Erzwingung von unvertretbaren, höchstpersönlichen Pflichten.

Erfüllung einer Auskunftspflicht, diese kann nur durch Zwangsgeld und Zwangshaft durchgesetzt werden

Aus § 24 LVwVG („ist das Zwangsgeld uneinbringlich“) ergibt sich für das Verhältnis zwischen dem Zwangsmittel Zwangsgeld und Zwangshaft, dass die Zwangshaft subsidiär ist und nur angewendet werden kann, wenn das Zwangsgeld nicht durchsetzbar ist.

IV Androhung des Zwangsmittels

Befassen wir uns nun mit der Androhung der jeweiligen Zwangsmittel.

1 Allgemeines

Grundsätzlich muss jedes Zwangsmittel vor der Anwendung angedroht werden, vgl. § 20 LVwVG. Die Androhung ist damit zugleich der erste Schritt des gestuften Vollstreckungsverfahrens.

Bei der Androhung eines Zwangsmittels handelt es sich stets um einen Verwaltungsakt. Dieser kann isoliert durch Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Rechtsbehelfe gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 12 LVwVG     keine aufschiebende Wirkung haben, sondern die Androhung sofort vollziehbar ist.

Gem. § 21 LVwVG kann von der Voraussetzung einer Androhung abgewichen, also darauf verzichtet werden, wenn die Abwehr einer Gefahr, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht oder gestört wird, dies erfordert.

§ 20 Abs. 1 S. 1 LVwVG verlangt, dass die Androhung schriftlich erfolgt. Nach § 20 Abs. 1 S. 2 LVwVG ist gegenüber dem Pflichtigen in der Androhung eine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtung zu bestimmen. Dabei muss keine Frist bestimmt werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll. Dies erklärt sich damit, dass von dem Betroffenen die Unterlassung einer eigenen Handlung oder die Duldung einer fremden, behördlichen Handlung grundsätzlich sofort verlangt werden kann.

Fehlerhaft ist die Androhung eines Zwangsmittels mit der Maßgabe, die Handlungsverpflichtung müsse „unverzüglich“ erfüllt werden. Eine solche vage Angabe ist mit dem Bestimmtheitsgebot nicht vereinbar. VGH Mannheim, VBlBW 1995, 284. In einem anderen Fall wurde allerdings eine Fristsetzung „sofort“ als rechtmäßig anerkannt, allerdings nur deshalb weil die Schwere der Gefahrenlage und die Dringlichkeit der Maßnahme die sofortige Durchsetzung der Grundverfügung zur effektiven Gefahrenabwehr erfordert haben VGH Mannheim, VBlBW 2009, 396.

Die Frist muss so bemessen sein, dass es dem Pflichtigen möglich und zumutbar ist, die Handlungspflicht bis zu deren Ablauf vollständig zu erfüllen Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 670.

Aus § 20 Abs. 2 LVwVG folgt, dass die Androhung mit dem Verwaltungsakt, der vollstreckt werden soll, verbunden werden kann.

 

Ein Bescheid enthält drei Regelungen

Die Grundverfügung

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO

Die Androhung der Ersatzvornahme mit Fristangabe

 Neben der Schriftlichkeit und der Fristsetzung ergeben sich weitere Rechtmäßigkeitsanforderungen aus § 20 Abs. 3 LVwVG. Danach muss sich die Androhung auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Dies ist letztlich Ausdruck des rechtsstaatlich verankerten Bestimmtheitsgrundsatzes: Der Bürger soll wissen, was auf ihn zukommt.

Regelmäßig wird daraus folgen, dass die Behörde (nur) ein bestimmtes Zwangsmittel androht. Werden ausnahmsweise mehrere Zwangsmittel angedroht, so muss gem. § 20 Abs. 3 S. 2 LVwVG angegeben werden, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen. Unzulässig wäre es demgegenüber, in der Androhung gleichzeitig mehrere Zwangsmittel zu nennen und der Behörde die freie Wahl zwischen diesen Möglichkeiten vorzubehalten. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 24, Rn. 24.

Eine Androhung wirkt immer nur gegenüber dem konkreten Adressaten. Die Möglichkeit der Behörde eine Androhung gegen denjenigen auszusprechen „den es angeht“, hat die Rechtsprechung abgelehnt. VGH Mannheim, NVwZ 1991, 868.

2 Zwangsgeld

Nach § 20 Abs. 4 LVwVG ist das Zwangsgeld in bestimmter Höhe anzudrohen. Dies dient dem Bestimmtheitsgebot. Der Adressat einer belastenden Verfügung soll erkennen können, welche Rechtsfolgen ihn treffen, wenn er die Verfügung nicht umsetzt.

3 Zwangshaft

Für die Androhung der Zwangshaft gibt es keine besonderen über die bereits genannten, in § 20 VwVG normierten Anforderungen hinausgehende Besonderheiten.

4 Ersatzvornahme

Nach § 20 Abs. 5 LVwVG sollen in der Androhung einer Ersatzvornahme die voraussichtlichen Kosten angegeben werden.

5 Unmittelbarer Zwang

Für die Androhung des unmittelbaren Zwangs gilt § 20 LVwVG nicht. Stattdessen sieht § § 52 Abs. 2 PolG vor, dass der unmittelbare Zwang (nur) soweit vor seiner Anwendung anzudrohen ist, soweit es die Umstände zulassen. Dies entspricht der besonderen Bedeutung des Einsatzes unmittelbaren Zwangs zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren, die ein schnelles Eingreifen der Polizeibehörden erfordern.

Eine bestimmte Form ist für die Androhung nicht vorgeschrieben, sie kann also auch mündlich erfolgen. Die Rechtsprechung lässt es ausreichen, wenn sich die Androhung generell auf die Androhung unmittelbaren Zwangs bezieht. Eine präzise Angabe des geplanten Mittels, das zum Einsatz kommen soll, ist danach nicht erforderlich. Dies lässt sich damit begründen, dass eine Konkretisierung immer von den Umständen des Einzelfalls abhängt und nicht vorhersehbar ist. OVG Münster, NVwZ-RR 1993, 138; Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 687.

V Festsetzung des Zwangsmittels

Nachdem wir uns die Vorauassetzungen der Androhung des Zwangsmittels angesehen haben, befassen wir uns nun mit der Festsetzung des Zwangsmittels.

1 Allgemeines

Auf die Androhung eines Zwangsmittels folgt – nach erfolglosem Fristablauf – die Festsetzung des Zwangsmittels. Dabei ist die Behörde an das Zwangsmittel gebunden, das sie zuvor angedroht hat.

Die Festsetzung eines Zwangsmittels lässt sich typischerweise als Verwaltungsakt qualifizieren.

Mit der Festsetzungsverfügung wird eine konkrete, verbindliche Entscheidung über den Zeitpunkt und das Maß der Zwangsanwendung getroffen. Es handelt sich um die nochmalige, unmissverständliche Warnung, durch die der Pflichtige letztmals Gelegenheit erhält, den Verwaltungszwang durch freiwillige Befolgung der Grundverfügung abzuwenden. BVerwG, NVwZ 1997, 381 (382)

Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die Festsetzung nicht erforderlich, wenn der Betroffene ernstlich und endgültig erklärt, dass er der Grundverfügung nicht Folge leisten werde, weil er dadurch auf den Schutz durch die Festsetzung verzichtet. BVerwG, NVwZ 1997, 381 (382); Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 24, Rn. 26.

2 Zwangsgeld

Die Festsetzung von Zwangsgeld ist in § 23 LVwVG geregelt. Danach wird das Zwangsgeld auf mindestens 10 und höchstens 50.000 Euro schriftlich festgesetzt. Die Festsetzung des Zwangsgeldes erfolgt durch den Erlass des Kostenbescheids. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 671. Es ist zulässig, das Zwangsgeld zu wiederholen und den Betrag zu steigern, wenn die vorhergehende Vollstreckungsmaßnahme erfolglos war.


Dabei besteht kein fester Grundsatz dahingehend, dass die Höhe des Zwangsgeldes nicht die bei einer Ersatzvornahme zu erwartenden Kosten übersteigen dürfe VGH Mannheim, VBlBW 2004, 226.

3 Übrige Zwangsmittel

Für die übrigen Zwangsmittel, also Zwangshaft, Ersatzvornahme und unmittelbaren Zwang gibt es keine besonderen Vorschriften zur Festsetzung. Es liegt damit im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie diese Zwangsmittel zunächst ausdrücklich festsetzt oder unmittelbar anwendet VGH Mannheim, VBlBW 1991, 325. Da die Festsetzung dieser Zwangsmittel nicht an eine bestimmte Form gebunden ist, kann sie auch mündlich erfolgen, vgl. § 37 Abs. 2 VwVfG.

VI Anwendung des Zwangsmittels

Kommen wir nun zur Anwendung des Zwangsmittels.

1 Allgemeines

Die Anwendung des Zwangsmittels ist die letzte Stufe im gestreckten Vollstreckungsverfahren. Das angedrohte und ggf. festgesetzte Zwangsmittel wird nun tatsächlich ausgeführt.

Die Rechtsnatur der Anwendung von Zwangsmitteln ist umstritten und muss differenziert betrachtet werden. Die Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang ist zunächst die tatsächliche Durchsetzung der Handlungsverfügung. Daher handelt es sich typischerweise um einen Realakt. Dies gilt insbesondere für die Fälle des unmittelbaren Zwangs. Je nach konkretem Sachverhalt können mit den Vollstreckungsmaßnahmen aber zugleich Duldungsverfügungen verbunden sein.

Bei einer Wohnungsdurchsuchung muss der Wohnungsinhaber dulden, dass die Polizeibeamten die Türen und Schubladen seiner Schränke öffnen; bei der Sicherstellung muss der Eigentümer dulden, dass ihm seine Sache weggenommen wird.

 Als überholt anzusehen ist dagegen die klassische Rechtsprechung des BVerwG zu den „Schwabinger Krawallen“, wonach in jeder Maßnahme des unmittelbaren Zwangs und damit auch im Schlagstockeinsatz gegen Demonstrationsteilnehmer eine Duldungsverfügung zu sehen ist. Diese Rechtsprechung ist nur dadurch zu erklären, dass das Vorliegen eines Verwaltungsaktes ursprünglich rechtsschutzbegründend war und heute nur noch klageartbestimmend (Anfechtungsklage vs. Feststellungsklage) ist.

2 Zwangsgeld

Die Vollstreckung des Kostenbescheids, mit dem das Zwangsgeld festgesetzt wurde, erfolgt nach den Vorschriften über Verwaltungsakte, die zu einer Geldleistung verpflichten gem. § 13 ff. LVwVG (Beitreibung).

3 Zwangshaft

Nach § 24 Abs. 1 LVwVG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde und nach Anhörung des Pflichtigen die Zwangshaft anordnen, wenn das Zwangsgeld uneinbringlich ist und bei der Androhung des Zwangsgeldes auf die Zulässigkeit der Zwangshaft hingewiesen worden ist. Konkret wird dazu ein Haftbefehl ausgefertigt, in dem die antragstellende Behörde, der Pflichtige und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen sind.

Die Dauer der Zwangshaft beträgt gem. § 24 Abs. 2 LVwVG mindestens einen Tag und höchstens zwei Wochen.

Der Zweck der Zwangshaft darf nicht verwechselt werden mit einer strafrechtlichen Freiheitsstrafe. Es handelt sich nicht um eine Sanktion, sondern um eine Beugehaft, die unselbständig „hinter“ dem Zwangsgeld steht („Ersatzzwangshaft“). Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 671.

Unabhängig davon handelt es sich bei der Zwangshaft um eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 1 GG und einen intensiven Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person gem. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, die daher die strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen muss. Daraus folgt insbesondere eine strenge Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Zwangshaft ist nur in Ausnahmefällen und als letztes Mittel zulässig BVerwGE 4, 196; OVG Münster, NVwZ-RR 1997, 764.

4 Ersatzvornahme

Gem. § 25 LVwVG ist die Ersatzvornahme die Ausführung einer vertretbaren Handlung, zu welcher der Verwaltungsakt verpflichtet, durch die Vollstreckungsbehörde oder einen von ihr beauftragten Dritten auf Kosten des Pflichtigen.

Vertretbar ist eine Handlung, wenn die Vornahme durch einen Dritten rechtlich zulässig ist und es für den Berechtigten tatsächlich und wirtschaftlich gleich bleibt, ob der Pflichtige oder ein anderer die Handlung vornimmt. Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur, JA 2012, 272 (277).

Bei unvertretbaren, höchstpersönlichen Handlungen kommt eine Ersatzvornahme also nicht in Betracht. Daraus folgt auch, dass mit der Ersatzvornahme keine Unterlassungs- oder Duldungspflichten durchgesetzt, sondern nur Handlungspflichten vollstreckt werden können.

Die Aufforderung, einen bestimmten Ort zu verlassen (Platzverweis gem. § 27a Abs. 1 PolG) ist zwar eine Handlungspflicht, allerdings höchstpersönlicher Natur, und kann daher nicht durch eine Ersatzvornahme durchgesetzt werden (sondern nur durch unmittelbaren Zwang).

Die Ersatzvornahme ist in zwei Ausgestaltungen möglich: Entweder nimmt die Polizei die Handlung selbst vor, beseitigt die Gefahr mit eigenen Personal- und Sachmitteln (Selbstvornahme) oder sie beauftragt einen (privaten) Dritten mit der Durchführung der zu vollstreckenden Maßnahme (Fremdvornahme).

Das straßenverkehrsrechtliche Wegfahrverbot (Halteverbotsschild) setzt die zuständige Polizeibehörde durch, indem sie einen Abschleppunternehmer damit beauftragt, den rechtswidrig parkenden PKW abzuschleppen. Im Innenverhältnis zwischen Polizeibehörde und Abschleppunternehmen kommt dabei zivilrechtlich ein Werkvertrag zustande. Dennoch handelt es sich (gegenüber dem Halter des Fahrzeugs als Vollstreckungsschuldner) um eine vollstreckungsrechtliche Maßnahme.

5 Unmittelbarer Zwang

Das Zwangsmittel unmittelbarer Zwang wird von der Polizei nicht nach dem LVwVG sondern gem. § 49 Abs. 2 PolG nach den Spezialvorschriften der §§ 50 ff. PolG angewendet.


Definition: Unmittelbarer Zwang
Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 24, Rn. 14.

Nach § 51 PolG sind ausschließlich die Beamten des Polizeivollzugsdienstes zuständig für die Anwendung unmittelbaren Zwangs.

§ 52 Abs. 1 S. 1 PolG schreibt vor, dass unmittelbarer Zwang nur angewandt werden darf, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Dies ist ein besonderer Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das sich auch in den weiteren Detailvorschriften des § 52 Abs. 1 PolG zeigt, etwa dem Vorrang von unmittelbarem Zwang gegen Sachen gegenüber dem Einsatz unmittelbaren Zwangs gegenüber Personen.

Besonders strenge Vorgaben enthält das PolG für den Einsatz von Schusswaffen. Dessen Voraussetzungen sind in den §§ 53 ff. PolG detailliert geklärt
Ausführliche Darstellung und Analyse der Vorschriften über den Einsatz von Waffen bei Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 690 ff. Dabei wird differenziert zwischen allgemeinen Vorschriften über den Schusswaffengebrauch (§ 53 PolG) und besonderen Vorschriften über den Schusswaffengebrauch gegenüber Personen (§ 54 PolG).

Eine besondere Regelung enthält § 54 Abs. 2 PolG, die als Ermächtigungsgrundlage für den sog. „gezielten“, bzw. „finalen“ Todes- oder Rettungsschuss dient. Danach ist ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist. Dieser intensive mit irreversiblen Folgen verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Leben gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG wirft zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen auf, auf die an dieser Stelle nur hingewiesen werden kann
Ausführlich dazu z.B. Dreier, Grenzen des Tötungsverbots, JZ 2007, 261; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 24, Rn. 18 ff.

VII Vollstreckungshindernisse und Einstellung

Nachfolgend wollen wir uns mit Vollstreckungshindernissen und der Einstellung der Vollstreckung befassen.

1 Vollstreckungshindernisse

Rechtswidrig kann eine Vollstreckungsmaßnahme schließlich dann sein, wenn Vollstreckungshindernisse vorliegen.
Der wichtigste Fall dafür ist die Konstellation, in der eine bestimmte Vollstreckungsmaßnahme die Rechte mehrere Bürger betrifft.


Die Abrissverfügung für ein Mietshaus, in dem mehrere Parteien wohnen; eine Anordnung zur Bodensanierung eines Grundstücks, das im Eigentum mehrere Miteigentümer steht

 

Hier steht der Adressat einer Grundverfügung vor dem Problem, dass er eine bestimmte Handlungspflicht gar nicht ausführen kann, ohne dabei zugleich Rechte Dritter zu verletzen. Es ist ihm (zivil-)rechtlich also gar nicht möglich, seiner Pflicht nachzukommen. In solchen Fällen ist nicht bereits der Grundverwaltungsakt rechtswidrig. Insbesondere liegt kein Fall der objektiven tatsächlichen Unmöglichkeit vor, die gem. § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zur Nichtigkeit führen würde. Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur, JA 2012, 272 (277). Jedenfalls grundsätzlich wird eine solche Verfügung auch nicht die Begehung einer rechtswidrigen Tat und damit die Erfüllung eines Nichtigkeitsgrundes gem. § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG verlangen.
Stattdessen ist die Behörde gehalten neben dem Grundverwaltungsakt und den Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Pflichtigen zugleich Duldungsanordnungen gegenüber den (allen) anderen Berechtigten zu erlassen. VGH Mannheim, VBlBW 1994, 310. Solange diese Duldungsanordnungen nicht erfolgt sind, besteht ein Vollstreckungshindernis. Würde die Vollstreckung dennoch durchgeführt, wäre die Anwendung des Zwangsmittels rechtswidrig.
Spezielle Vollstreckungshindernisse bei der Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts sind in den §§ 17, 22 LVwVG normiert.

2 Einstellung der Vollstreckung

§ 11 LVwVG und § 52 Abs. 3 PolG bestimmen, dass die Vollstreckung einzustellen ist, wenn der Zweck der Vollstreckung erreicht ist oder wenn sich zeigt, dass er durch die Anwendung von Vollstreckungsmitteln nicht erreicht werden kann. Vollstreckung erreicht ist oder wenn sich zeigt, dass er durch die Anwendung von Vollstreckungsmitteln nicht erreicht werden kann.


Erreicht ist der Zweck der Vollstreckung, wenn die Verpflichtung erfüllt wurde, unabhängig ob vom Pflichtigen selbst oder durch einen Dritten. VGH Mannheim, NVwZ-RR 1994, 620.

Eine illegal errichtete bauliche Anlage soll durch eine Abrissverfügung beseitigt werden; noch bevor diese vollstreckt werden kann, brennt der Schwarzbau vollständig ab.

Darüber hinaus ist die Vollstreckung auch dann einzustellen, wenn während des gestreckten Vollstreckungsverfahrens die Grundverfügung aufgehoben wurde, sei es von der Behörde selbst gem. §§ 48 ff. VwVfG, sei es im Rahmen einer erfolgreichen Anfechtungsklage gem. § 113 Abs. 1 VwGO. Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 80 Abs. 5 VwGO anordnet bzw. wiederherstellt.

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