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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Zwangsmittel - Verwaltungsvollstreckung

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Zwangsmittel - Verwaltungsvollstreckung

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E Überblick: Zwangsmittel

§ 19 LVwVG zählt die zulässigen Zwangsmittel auf: Zwangsgeld, Zwangshaft, Ersatzvornahme und unmittelbaren Zwang.

Das Zwangsgeld (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 LVwVG) dient der Erzwingung von vertretbaren und unvertretbaren Handlungen und Unterlassungen.

Sinn und Zweck des Zwangsgelds ist es, den Pflichtigen, also den Adressaten der Grundverfügung durch Einwirkung auf seinen Willen mittelbar dazu zu zwingen, die ihm auferlegte Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht selbst zu erfüllen. Es handelt sich also nicht um eine Sanktion für ein Verhalten in der Vergangenheit, sondern um ein Beugemittel, um ein zukünftiges Verhalten zu erzwingen. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 24, Rn. 11.

Die Zwangshaft (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 LVwVG) ist ein unselbständiges Zwangsmittel, das eingesetzt werden soll, wenn das Zwangsgeld uneinbringlich ist.

Die Ersatzvornahme (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 LVwVG) hat den Zweck vertretbare Handlungen auszuführen.

Der unmittelbare Zwang (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 LVwVG) schließlich besteht im Einsatz körperlicher Gewalt zur Erzwingung vertretbarer oder unvertretbarer Handlungen.

Während Zwangsgeld und Zwangshaft untereinander und von den übrigen Zwangsmitteln klar zu unterscheiden sind, bereitet die Abgrenzung zwischen Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang im Einzelfall erhebliche Probleme. Wird eine vertretbare Handlung im Wege der Ersatzvornahme durch die Polizeibehörde selbst ausgeführt (Selbstvornahme) und dabei körperliche Gewalt angewendet, ist die Maßnahme nur schwer vom Einsatz unmittelbaren Zwangs zu unterscheiden.

Nach der überwiegenden Meinung ist die Abgrenzung zwischen diesen beiden Zwangsmitteln folgendermaßen vorzunehmen. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 24, Rn. 14 ff.; Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur, JA 2012, 272 (278):

Eine Ersatzvornahme liegt nur dann vor, wenn nicht nur der Erfolg der Maßnahme, sondern auch die Art und Weise der Zwangsanwendung identisch mit dem Handeln ist, dass dem Pflichtigen oblag.
Sind dagegen die behördliche Maßnahme und die geforderte Handlung in Art und Weise nicht identisch, so handelt es sich um unmittelbaren Zwang.

Beispiel

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Nach der erfolglosen Aufforderung an den Wohnungsinhaber, die Türe zu öffnen, erledigt der Polizeivollzugsbeamte dies mit einem gezielten, festen Tritt, der das Schloss zerstört.

Nach der h. M. wäre dies eine Form des unmittelbaren Zwangs. Zwar hat der Polizeibeamte „für den Wohnungsinhaber“ eine vertretbare Pflicht erfüllt – das Öffnen der Türe. Allerdings ist dies in einer Art und Weise geschehen (Eintreten der Türe), wie sie der Pflichtige selbst nicht verwendet hätte (Öffnen der Türe).

Expertentipp

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Sie sollten sich auf jeden Fall eindeutig entscheiden, welches Zwangsmittel im konkreten Fall Ihrer Meinung nach eingesetzt wurde. Die Frage offen zu lassen – etwa mit dem Hinweis, dass die Behörde „jedenfalls im Rahmen der Ermächtigungsgrundlag gehandelt hat“ – davon ist dringend abzuraten. Denn nach § 49 Abs. 1 PolG wird die Ersatzvornahme nach den Vorschriften des LVwVG angewendet. Der unmittelbare Zwang dagegen ist an den besonderen Vorschriften der §§ 49 Abs. 2, 50 ff. PolG zu messen.

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