Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Verwaltungsvollstreckung - Rechtsgrundlagen

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Verwaltungsvollstreckung - Rechtsgrundlagen

A Einleitung

Nachfolgend wollen wir und mit der Bedeutung, den Rechtsgrundlagen und der Prüfungsrelevanz der Verwaltungsvollstreckung befassen.

I Allgemeine Bedeutung

Wenn die Polizeibehörde z.B. auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel eine Verfügung erlässt, so liegt darin als Regelung oft ein Gebot oder ein Verbot. Weigert sich der Adressat, die Regelung dieses Verwaltungsaktes zu befolgen, muss die Verfügung auch ohne bzw. gegen dessen Willen von der Behörde umgesetzt werden können. Diesem Zweck dient die Verwaltungsvollstreckung bzw. der Polizeizwang.
Verwaltungsvollstreckung ist also die zwangsweise Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen durch die Behörde in einem besonderen Verwaltungsverfahren Erbguth, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 19 Rn. 1.
Die Besonderheit der Verwaltungsvollstreckung gegenüber der Zwangsvollstreckung im Zivilrecht (vgl. §§ 704 ff. ZPO) liegt darin, dass es sich bei dem Verwaltungsakt selbst um einen Vollstreckungstitel handelt. Die Behörde muss also grundsätzlich nicht zunächst vor Gericht gegen den Bürger ein Urteil erstreiten, um einen Anspruch gegen ihn durchzusetzen, sondern kann sich durch den Erlass eines Verwaltungsaktes selbst die Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung, die Vollstreckung schaffen.


Der Polizeizwang dient der effektiven Durchsetzung von Polizeiverfügungen und damit der Effektivität der Gefahrenabwehr. Aus Sicht der Verwaltung ist diese Möglichkeit eine der praktisch besonders wichtigen Vorteile des Instruments „Verwaltungsakt“.


Plastisch formuliert zeigt sich an dieser Stelle, dass die Polizeibehörden die „Vollstrecker des staatlichen Gewaltmonopols“ Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 24, Rn. 1. sind.

II Rechtsgrundlagen

Bei verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Maßnahmen handelt es sich um Grundrechtseingriffe. Daher unterliegt der Einsatz von Zwangsmitteln dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. Ausgangspunkt der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme im Polizeizwang sollte daher stets die Suche nach der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage sein.
Die Rechtsgrundlagen für die Verwaltungsvollstreckung und den Polizeizwang finden sich im Landesrecht in den Vorschriften der §§ 49 – 54 PolG und im Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG).
Daneben existieren auf der Ebene des Bundesrechts das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) und das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG). Die folgenden Ausführungen beschränken sich allerdings auf die Darstellung der landesrechtlichen Grundlagen in LVwVG und PolG.
Im LVwVG sind zunächst in den §§ 1 – 12 gemeinsame Vorschriften für alle Arten der Verwaltungsvollstreckung geregelt.
In den §§ 13 – 17 LVwVG ist dann die sog. Beitreibung, also die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung verpflichten, geregelt. Auf diese Vorschriften wird hier nur hingewiesen.
Wesentlich wichtiger sind die Vorschriften über die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verpflichten, in den §§ 18 ff. LVwVG.
Daneben treten die Regelungen der §§ 49 ff. PolG, die vor allem die Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch die Polizeibehörden betreffen.

III Prüfungsrelevanz

Aufgaben aus dem Gebiet der Verwaltungsvollstreckung und dem Polizeizwang sind als Prüfungsgegenstand beliebt und verbreitet Vgl. auch die Hinweise bei Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur, JA 2012, S. 272. Als geradezu klassische Konstellation können dabei die sog. „Abschleppfälle“ gelten.
Aber auch darüber hinaus bietet sich dieses Thema aus einer Reihe von Gründen bei der Erstellung von Klausuren an: Verwaltungsvollstreckungsrechtliche Fragen lassen sich gut verbinden mit Problemen des allgemeinen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsprozessrechts, des Verfassungsrechts und insbesondere den übrigen Bereichen des Polizeirechts. Ebenfalls beliebt ist eine Verbindung der Verwaltungsvollstreckung mit Fragen des Kostenrechts. So ergeben sich selbst in einfachen, knappen Sachverhalten und bei scheinbar schlichten, alltäglichen Handlungen der Polizeibehörden zahlreiche Rechtsprobleme und eine anspruchsvolle Struktur, in der unterschiedliche behördliche Maßnahmen (Grund-Verwaltungsakt, Vollstreckungsmaßnahme, Kostenbescheid) zwar rechtlich strikt zu trennen sind, aber dennoch miteinander im Zusammenhang stehen.

Expertentipp

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Das Verwaltungsvollstreckungsrecht gilt bei vielen Studierenden nicht zu Unrecht als anspruchsvoll und kompliziert. Versuchen Sie sich beim Erarbeiten dieses Themengebietes nicht in Details zu verlieren, sondern die Grundstrukturen zu erfassen. Ein wichtiger Schritt dabei ist eine klare Differenzierung zwischen dem Grund-Verwaltungsakt, den jeweiligen vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen (Androhung – Festsetzung – Anwendung) und dann ggf. auf der Sekundärebene der Erlass eines Kostenbescheids. Für jede dieser Maßnahmen gelten unterschiedliche Ermächtigungsgrundlagen und unterschiedliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen. Je nach der konkreten Fallkonstellation wird dabei von Ihnen oft eine inzidente Prüfung der einen Maßnahme im Rahmen der Prüfung einer anderen Maßnahme verlangt: Hier kommt es vor allem auf eine klare Struktur an. Verdeutlichen Sie sich selbst und dem Leser Ihrer Klausur stets, was genau Sie gerade prüfen: z.B. die Verhältnismäßigkeit der Grundverfügung, der Vollstreckungsmaßnahme oder die des Kostenbescheids.

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