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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Versammlungrecht - Bedeutung

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Versammlungrecht - Bedeutung

Inhaltsverzeichnis

I Grundlagen und Bedeutung

Neben der polizeirechtlichen Generalklausel und den im PolG geregelten Standardmaßnahmen kann sich die Ermächtigungsgrundlage für das Handeln der Polizei auch aus Spezialgesetzen ergeben. Das für juristische Prüfungen wichtigste Spezialgesetz ist das Versammlungsgesetz.
Versammlungsrechtliche Fälle sind auch deshalb in Prüfungen so beliebt, weil sie in tatsächlicher Hinsicht oft einfach zu beschreiben und gut nachvollziehbar sind. Anders als z.B. umweltrechtliche Fälle verlangt die Lösung von Fällen aus dem Versammlungsrecht keinerlei technische oder naturwissenschaftliche Kenntnisse.
Grundsätzlich ist das Versammlungsgesetz gegenüber dem Polizeigesetz lex specialis. Allerdings ist das Verhältnis zwischen Versammlungs- und allgemeinem Polizeirecht komplexer als das einer reinen Spezialität. Zwischen Versammlungsrecht und allgemeinem Polizeirecht bestehen vielmehr zahlreiche Wechselbezüge.
Daneben ist das einfache Versammlungsrecht intensiv durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 Abs. 1 GG geprägt. Es ist sicher nicht übertrieben zu behaupten, dass es kaum ein anderes Gesetz gibt, das in seiner Auslegung und Anwendung so umfassend vom Einfluss eines einzelnen Grundrechts bestimmt wird, wie das Versammlungsgesetz.
Das BVerfG hat deutlich gemacht, dass die Versammlungsbehörden den hohen Rang der Versammlungsfreiheit beachten müssen und die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken haben, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist.“ BVerfGE 69, 315 (349).

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