Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - polizeirechtlichen Verfügung - Verfassungsmäßigkeit

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

polizeirechtlichen Verfügung - Verfassungsmäßigkeit

IV Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage

Die in Frage kommende Ermächtigungsgrundlage muss ihrerseits verfassungsmäßig sein. Ein verfassungswidriges Gesetz kann nicht Grundlage weiterer Rechtsakte sein. In der Verwaltungspraxis spielt dieser Aspekt jedoch nur selten eine Rolle, da Ermächtigungsgrundlagen nur ausnahmsweise, insbesondere bei neuen Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen. Zudem besitzen die Behörden keine Verwerfungskompetenz bezüglich eines rechtsfehlerhaften Gesetzes. Vielmehr müssen sie derartige Gesetze anwenden, bis sie aufgehoben oder vom BVerfG bzw. im Falle des Landesrechts vom Staatsgerichtshof für nichtig und damit für unanwendbar erklärt werden.

 

Expertentipp

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Da Sie in einer Klausur einen Fall gutachterlich bearbeiten, kann es vorkommen, dass im Sachverhalt gegen die Ermächtigungsgrundlage verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden. Bitte beachten Sie dabei, dass diese Bedenken sich abstrakt gegen die Rechtsgrundlage der polizeirechtlichen Verfügung richten. Strikt davon zu trennen sind Einwände, die sich gegen die Verfügung und ihre Rechtsfolgen richten und dabei auf eine Grundrechtsverletzung abheben.

 

Sollten verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Ermächtigungsgrundlage bestehen, so sind sie direkt nach der Nennung der Ermächtigungsgrundlage, also vor der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit zu erörtern. Im Regelfall greifen die Bedenken nicht durch, da die Ermächtigungsgrundlage verfassungskonform ausgelegt werden kann. Für den Fall, dass eine Ermächtigungsgrundlage nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist, ist die Prüfung der Begründetheit ohne Weiteres fortzusetzen, da im Öffentlichen Recht der Grundsatz der umfassenden rechtlichen Würdigung als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, gilt.

Bedenken gegen eine Ermächtigungsgrundlage, die nicht formell-gesetzlicher Art ist, also Rechtsverordnungen oder Polizeiverordnungen nach § 10 Abs. 1 PolG BW, sind ebenfalls an dieser Stelle zu klären. Dies geschieht durch eine umfassende, d. h., soweit der Sachverhalt hierzu Angaben macht, inzidente Prüfung der nicht formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass eine Überprüfung der Ermächtigungsgrundlage nur vorzunehmen ist, wenn der Sachverhalt entsprechende Anhaltspunkte enthält.

 

Die nachfolgende Darstellung befasst sich mit den näheren Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer polizeirechtlichen Verfügung.

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