Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Verwaltungsvollstreckung - Unmittelbare Ausführung

C Unmittelbare Ausführung

Schauen wir uns nachfolgend die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch die Polizei an.

I Allgemeines

§ 8 PolG regelt die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme. Die Polizei kann gem. § 8 PolG mit eigenen Mitteln an der Stelle der Verantwortlichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr ergreifen. Dies ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Polizei zunächst Gefahrenabwehrmaßnahmen gegen den Polizeipflichtigen ergreifen muss. Voraussetzung für die materielle Rechtmäßigkeit einer unmittelbaren Ausführung ist, dass die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig durch den Erlass oder die Vollstreckung einer Polizeiverfügung gegen den Störer abgewehrt werden kann Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 355.

Dies betrifft die Konstellationen, in denen der Störer nicht erreichbar ist oder auch, wenn er – auch unter Zuhilfenahme von privaten Unternehmern etc. – nicht in der Lage ist, die Gefahr zu beseitigen.

II Rechtsnatur

Bei der unmittelbaren Ausführung erfolgt der Einsatz eines Zwangsmittels, ohne dass zuvor ein Veraltungsakt erlassen wurde. Mangels Bekanntgabe (vgl. § 43 VwVfG) liegt also kein Verwaltungsakt vor. Daher ist die Maßnahme im Wege der unmittelbaren Ausführung als Realakt zu qualifizieren.

III Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung

Wann ist die unmittelbare Ausführung rechtmäßig?

1 Ermächtigungsgrundlage

§ 8 Abs. 1 PolG ermächtigt die Polizei zur unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme, also zum tatsächlichen Handeln. Die Maßnahme selbst muss aber auf einer anderen Ermächtigungsgrundlage beruhen, sei es als Standardmaßnahme, sei es auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel gem. §§ 1, 3 PolG.

2 Formelle Rechtmäßigkeit

Zuständig für die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme ist nach § 8 PolG „die Polizei“. Die konkrete Behörde ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften über die sachliche, instanzielle und örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden gem. §§ 59 ff. PolG.
Da es sich bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme nicht um einen Verwaltungsakt handelt, kommt eine Anhörung gem. § 28 Abs. 1 VwVfG nicht in Betracht. Auch eine analoge Anwendung scheidet nach der Natur der Sache aus, denn die unmittelbare Ausführung wird gerade in den Fällen vorgenommen, in denen kein Störer erreichbar ist.

3 Materielle Rechtmäßigkeit

Bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme handelt die Polizei anstelle eines Störers. Sie ist daher nur dann materiell rechtmäßig, wenn eine hypothetische Grundverfügung gegenüber dem Pflichtigen rechtmäßig gewesen wäre.
Im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist somit inzident die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer fiktiven Polizeiverfügung zu prüfen Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 24, Rn. 44. Dabei kann sich die Polizeiverfügung entweder auf die Generalklausel stützen oder auch eine Standardmaßnahme betreffen. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ist dabei umfassend zu prüfen, neben dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen also auch auf Rechtsfolgenseite das Ermessen, die Verhältnismäßigkeit und ggf. ein möglicher Verstoß gegen Grundrechte.
Neben einer rechtmäßigen fiktiven Grundverfügung setzt die Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung der Maßnahme voraus, dass der polizeiliche Zweck nicht rechtzeitig durch Maßnahmen gegen Verhaltens- bzw. Zustandsstörer erreicht werden kann. Insoweit ist die unmittelbare Ausführung also ultima ratio.
Nach dem Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr sind die Anforderungen an diese Voraussetzung aber nicht zu hoch anzusetzen. „Nicht rechtzeitig“ werden die Störer auch dann erreicht, wenn sie nicht mit zumutbarem Aufwand von der Polizei ermittelt werden können oder von vornherein absehbar ist, dass der Störer die Gefahr nicht beseitigen kann Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 354.
Auf der Rechtsfolgenseite ist die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme auf mögliche Ermessensfehler und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Die Vorgaben des § 5 PolG gelten auch hier, obwohl kein Verwaltungsakt vorliegt.

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