Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Störer im Polizeirecht - Rechtsnachfolge

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Störer im Polizeirecht - Rechtsnachfolge

V Rechtsnachfolge

Kommen wir nun zur Rechtsnachfolge bei polizeirechtlichen Maßnahmen.

1 Ausgangslage

Die polizeirechtliche Maßnahme richtet sich grds. gegen den Verantwortlichen. Es kann jedoch eine Situation eintreten, in der der Adressat verstirbt oder das Objekt, auf das sich die Verfügung bezieht, auf eine andere Person übertragen wird. Für diesen Fall stellt sich die Frage, ob der Rechtsnachfolger in die Position des Adressaten eintritt.

Rechtsdogmatisch kann diese Frage verneint werden, da die Verantwortlichkeit in der Person des jeweiligen Adressaten begründet ist. Wechselt der Adressat, so begründet sich die Verantwortlichkeit in der Person des nachfolgenden Adressaten neu, sofern die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme nach bei ihm gegeben sind, sprich §§ 6 und 7 PolG BW. Eine Abweichung hiervon ist nur bei entsprechender gesetzlicher Regelung angezeigt, etwa § 58 Abs. 2 LBO BW.
Der rechtsdogmatischen Überlegung steht indessen das praktische Bedürfnis entgegen, bereits geleistete Verwaltungsarbeit im Falle eines Wechsels des Adressaten nicht wiederholen zu müssen.

Beispiel

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A erhält eine Verfügung, in der ihm aufgegeben wird, ein Gebäude zu beseitigen. A schöpft alle Möglichkeiten des Rechtsschutzes letztlich erfolglos aus, so dass die Verfügung bestandskräftig wird. Nunmehr überträgt er das Eigentum an dem Gebäude auf seine Ehefrau (oder eine andere Person). Muß die Polizeibehörde ein neues Verwaltungsverfahren, an dessen Ende ein neuer Verwaltungsakt, diesmal an die Ehefrau adressiert (oder die andere Person), veranlassen? Ist erneut vollumfänglicher Rechtsschutz zu gewährleisten?

Das praktische Bedürfnis einer Rechtsnachfolge liegt auf der Hand und ist grundsätzlich anerkannt. Mithin ist eine Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit grds. möglich.

2 Voraussetzungen

Als Voraussetzungen für eine Rechtsnachfolge müssen eine zivilrechtliche Rechtsnachfolge, die Übergangsfähigkeit der verwaltungsrechtlichen Pflicht – Rechtsnachfolgefähigkeit - und ein Rechtsgrund für den Übergang der öffentlich-rechtlichen Pflicht – Nachfolge- oder Übergangstatbestand - vorliegen.


Mit der zivilrechtlichen Rechtsnachfolge klärt sich, ob der Nachfolger des Adressaten überhaupt in dessen Rechtsposition eingetreten ist, also dessen Rechte übernommen hat. Die zivilrechtliche Rechtsnachfolge ergibt sich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge aus §§ 1922, 1967 BGB und im Wege des rechtsgeschäftlichen Erwerbs aus §§ 929 ff.; 873, 925; 398 ff.; 414 ff. BGB.


Die Feststellung der Rechtsnachfolgefähigkeit ist erforderlich, um die Übergangsfähigkeit der in der Verfügung angeordneten Maßnahme zu prüfen. Die Maßnahme darf deshalb nicht höchstpersönlicher Natur sein, da sie dann personengebunden und gerade nicht übergangsfähig, rechtsnachfolgefähig sind. Rechtsnachfolgefähig sind nur vertretbare Maßnahmen, sprich Maßnahmen, die auch von einer anderen Person ausgeführt werden kann. Das hat zur Konsequenz, dass die Maßnahme inhaltlich auf einen Gegenstand bezogen sein muss, um übergangsfähig zu sein.


Beispiele für höchstpersönliche Maßnahmen: Schulpflicht; Androhung in der Verwaltungsvollstreckung, da sie ein Beugemittel ist.


Schließlich ist die Frage nach einem Rechtsgrund für den Pflichtenübergang – Nachfolge- oder Übergangstatbestand - zu beantworten. Um in die Rechte des neuen, nachfolgenden Adressaten eingreifen zu können, bedarf es wegen des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes einer gesetzlichen Grundlage. Im PolG BW existiert keine Regelung zum Nachfolge- oder Übergang polizeirechtlicher Verantwortlichkeit. Spezialgesetzlich gibt es hingegen sehr vereinzelt derartige Regelungen.


§§ 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG; 58 Abs. 2 LBO BW.


Fehlt eine gesetzliche Grundlage, so wird der Nachfolge- oder Übergangstatbestand seitens der Rechtsprechung im Bereich der grundstücksbezogenen Verfügungen mit Hilfe einer „Dinglichkeit“ überbrückt. Dahinter verbirgt sich die allein aus Gründen der Praktikabilität herrührende Überlegung, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn sich der Adressat einer grundstücksbezogenen Verfügung seiner Verpflichtung allein dadurch entziehen könne, dass er das Grundstück an einen anderen weiterveräußert und überträgt. Deshalb hafte, klebe an dem Grundstück untrennbar eine darauf bezogene Polizeiverfügung. Dieser Weg, einen Nachfolge- oder Übergangstatbestand zu schaffen, ist auf starke Ablehnung gestoßen. Zum einen wird auf den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verwiesen, der gerade nicht durch Praktikabilitätserwägungen umgangen werden dürfe. Der Begriff der „Dinglichkeit“ vermittle zum anderen den Eindruck, es handele sich um einen dinglichen Verwaltungsakt, so dass das personale Element der polizeirechtlichen Verfügung übersehen werden könnte.
Welcher Ansicht Sie folgen, ist letztlich unerheblich, wenngleich in einer Klausur nicht gegen die Rechtsprechung korrigiert wird. Sie sollen aber nicht die Rechtsprechung herbeten, sondern das Problem aufzeigen und Argumente austauschen. Denken Sie daran, nach der grundsätzlichen Diskussion über den Nachfolge- oder Übergangstatbestand im Falle seiner Annahme das Ergebnis im konkreten Fall zu subsumieren.

3 Fallkonstellationen

Ausgehend von den zuvor dargestellten Voraussetzungen ist die Frage einer Rechtsnachfolge anhand dreier weiterer Varianten zu beantworten. Dabei geht es um die Punkte einer abstrakten oder konkreten Rechtsnachfolge, einer Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge und einer Rechtsnachfolge in die Verhaltens- oder Zustandsverantwortlichkeit.  Eine abstrakte Rechtsnachfolge bedeutet, dass kein Verwaltungsakt vorliegt, sondern nur eine gesetzliche Regelung. Dagegen heißt konkrete Rechtsnachfolge, dass ein Verwaltungsakt erlassen ist, das Gesetz mithin sich in der Person des Adressaten konkretisiert hat.

Danach  ergibt sich im Bereich der Verhaltensverantwortlichkeit, dass eine abstrakte Rechtsnachfolge im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge möglich ist, nicht jedoch im Falle einer Einzelrechtsnachfolge,  da es insoweit regelmäßig an einem Nachfolge- oder Übergangstatbestand fehlt. 
Das gilt auch für eine konkrete Rechtsnachfolge in eine Verhaltensverantwortlichkeit. Sie betrifft aber nur vertretbare Handlungen, höchstpersönlicher Verpflichtungen scheiden von vornherein aus.

Im Bereich der Zustandsverantwortlichkeit gilt, dass eine abstrakte Rechtsnachfolge sowohl im Wege einer Gesamt- als auch einer Einzelrechtsnachfolge nicht möglich ist, da sie an das jeweilige Objekt gebunden ist und mit dem Wechsel des Zustandsverantwortlichen neu entsteht, so dass sich die Frage einer Rechtsnachfolge nicht stellt.

Hinsichtlich der konkreten Rechtsnachfolge im Falle der Zustandsverantwortlichkeit ist eine Rechtsnachfolge möglich. Ein fehlender Nachfolge- oder Übergangstatbestand wird seitens der Rechtsprechung mit Hilfe der „Dinglichkeit“ der polizeirechtlichen Verfügung überbrückt. Ohne diese Konstruktion ist eine konkrete Rechtsnachfolge in diesem Fall nur bei Vorliegen einer entsprechenden Rechtsnorm möglich. Da solche Normen äußerst selten sind, scheitert eine konkrete Rechtsnachfolge häufig an dieser Stelle.

1. Das Thema Rechtsnachfolge wird vornehmlich in Klausuren zum Verwaltungs-vollstreckungsrecht eine Rolle spielen. Der ursprüngliche Adressat des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes ist nicht mehr vorhanden, so dass sich die Vollstreckung nunmehr gegen denjenigen richtet, der dem ursprünglichen Adressaten nachfolgt. Dieser Nachfolger wehrt sich entweder gegen die Vollstreckung selbst oder gegen den in diesem Zusammenhang ergangenen Kostenbescheid.
2. Die Vollstreckung wie auch der Kostenbescheid sind jedoch nur rechtmäßig, wenn der zu vollstreckende Verwaltungsakt seinerseits rechtmäßig ist. Bei der Prüfung dieses Verwaltungsaktes wird zunächst festgestellt, ob der ursprüngliche Adressat zu Recht in Anspruch genommen werden konnte, um so dann zu klären, ob der Verwaltungsakt auch gegenüber dem Nachfolger  des ursprünglichen Adressaten gilt. Das ist nur der Fall, wenn eine Rechtsnachfolge angenommen werden kann. An dieser Stelle ist das Tor aufgestoßen, um die Thematik der Rechtsnachfolge zu erörtern.

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