Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Staatshaftung für Polizeimaßnahmen

H Staatshaftung für Polizeimaßnahmen

Wir wollen uns nun zum Schluss noch mit der Staatshaftung für Poliizeimaßnahmen beschäftigen.

I Amtshaftung

Wenn die Polizeibehörde schuldhaft rechtswidrige Maßnahmen (unabhängig davon, ob es sich um einen Verwaltungsakt oder einen Realakt handelt) ergreift und dem betroffenen Bürger dabei ein Schaden entsteht, so kommt ein Anspruch aus Amtshaftung gem. § 839 Abs.1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht , 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 4.


Polizeibeamte handeln in einem öffentlichen Amt, sie sind also Beamte im haftungsrechtlichen Sinne.
Im Hinblick auf die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen ergeben sich keine Besonderheiten für polizeiliche Maßnahmen.

II Aufopferungsansprüche

Ein Aufopferungsanspruch setzt einen hoheitlichen Eingriff in nicht vermögenswerte Rechte voraus, der für den Betroffenen ein Sonderopfer in Gestalt eines Vermögensschadens darstellt. Das Sonderopfer liegt regelmäßig vor, wenn die Maßnahme rechtswidrig war. Auch dieser Anspruch kann durch polizeiliches Handeln erfüllt werden.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift des § 55 PolG für bestimmte Konstellationen – insbesondere die Inanspruchnahme des Nichtstörers – insoweit eine abschließende spezialgesetzliche Regelung enthält. Nach Sinn und Zweck handelt es sich also bei dem Anspruch aus § 55 PolG um eine gesetzlich geregelte Form des Aufopferungsanspruchs.

Jedoch hat der Aufopferungsanspruch in Baden-Württemberg für rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen daneben eine wichtige Bedeutung. Denn anders als in vielen anderen Bundesländern enthält das PolG BW keine speziellen Regelungen über den Schadensausgleich für rechtswidrige Maßnahmen gegenüber Störern. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 25.

Wenn eine rechtswidrige Maßnahme gegenüber einem Verhaltens- oder Zustandsstörer getroffen wird und dabei ein Schaden an nicht-vermögenswerten Rechten verursacht wird, so ist daher der allgemeine Aufopferungsanspruch einschlägig.

III Enteignungsgleicher und enteignender Eingriff

Bei rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen, die zu einem Vermögensschaden führen, kommt grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff in Betracht. Gleiches gilt bei rechtmäßigen polizeilichen Maßnahmen, wenn damit für den Betroffenen ein Sonderopfer verbunden ist, für den enteignenden Eingriff.
Auch insoweit gilt allerdings, dass zunächst ein Anspruch aus § 55 PolG zu prüfen ist. Innerhalb seines Anwendungsbereichs (also vor allem für den Nichtstörer) handelt es sich nämlich systematisch betrachtet um einen spezialgesetzlich normierten Fall des enteignenden Eingriffs.
Ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff bei rechtswidrigen Maßnahmen ist in Baden-Württemberg besonders deshalb von erheblicher Relevanz, weil das PolG BW – anders als viele andere Bundesländer – keinen speziellen Entschädigungsanspruch für die Folgen rechtswidriger Maßnahmen gegen Störer vorsieht. In diesen Fällen ist daher auf das Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs zurückzugreifen. Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 248.


Zur Erarbeitung oder Wiederholung der Einzelheiten dieser beiden Ansprüche empfehlen wir Ihnen – wie bereits erwähnt – das Skript "Staatshaftungsrecht".

IV Folgenbeseitigungsanspruch

Polizeiliche Maßnahmen können auch einen Folgenbeseitigungsanspruch auslösen. Dies kommt allerdings regelmäßig nur bei rechtswidrigen Maßnahmen in Betracht. Denn soweit die Polizei rechtmäßig handelt, liegt darin zugleich die Pflicht, die entsprechende Maßnahme zu dulden und es wird gerade kein rechtswidriger Zustand geschaffen. Etwas anderes kann ausnahmsweise nur in den Sonderkonstellationen gelten, in denen das Handeln der Polizei als solches zwar rechtmäßig war, dabei aber dennoch ein rechtswidriger Zustand geschaffen wurde, den der Bürger nicht zu dulden hat und der daher vom Staat auf der Grundlage des Folgenbeseitigungsanspruchs beseitigt werden muss.

Der Anspruch richtet sich dann auf die Beseitigung der tatsächlichen Folgen des rechtswidrigen Eingriffs und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, so wie er vor dem Eingriff bestand. Schadensersatz oder Entschädigung kann dagegen nicht auf den Folgenbeseitigungsanspruch gestützt werden.

Nach Ablauf der Frist, für die die Polizeibehörde einen Obdachlosen in eine private Wohnung eingewiesen hat, hat der Eigentümer der Wohnung auf Wiederherstellung des früheren Zustands – also auf Räumung der Wohnung. Solange allerdings eine rechtmäßige Einweisungsverfügung vorliegt, hat der Eigentümer den Zustand zu dulden.

V Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Soweit es im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen zu ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen kommt, ist an eine Rückabwicklung anhand des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zu denken. Dies kommt z.B. bei überzahlten Kosten und Gebühren in Betracht.

VI Weitere Anspruchsgrundlagen

Neben diesen Anspruchsgrundlagen kommen auch andere staatshaftungsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen in Betracht. So ist an den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch ebenso zu denken wie an eine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag.


A wird bei einem Polizeieinsatz als freiwilliger Helfer eingesetzt, da es zu lange dauern würde, bis weitere Polizeibeamte vor Ort sind. Bei dem Einsatz erleidet er eine leichte Verletzung und Schäden an seiner Kleidung. Sofern man in diesem Fall eine analoge Anwendung des § 55 PolG ablehnt (vgl. oben), kommt eine Erstattung der Aufwendungen nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 683, 670 BGB analog in Betracht.

 

Insoweit muss dieser Hinweis an dieser Stelle genügen – wegen der Einzelheiten wird erneut verwiesen auf das Skript "Staatshaftungsrecht".

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