Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Polizeibegriff - Materiell, formell & institutionell

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Polizeibegriff - Materiell, formell & institutionell

V Heutige Polizeibegriffe

Infolge der Entpolizeilichung und der damit einhergehenden Unterscheidung zwischen Trenn- und Einheitssystem haben sich entsprechende Begrifflichkeiten gebildet.

Der Begriff der Polizei lässt sich in einem materiellen, formellen und institutionellen Sinn verstehen.

1 Materieller Polizeibegriff

Der materielle Polizeibegriff erfasst die inhaltliche Seite polizeilichen Handelns. Er setzt Polizei mit Gefahrenabwehr gleich. Auf ihn bezieht sich die zuvor dargestellte historische Entwicklung.

Danach ist unter Polizei die ggf. mit Zwangsmitteln verbundene Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung zu verstehen, die Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abwehrt bzw. bereits eingetretene Störungen beseitigt. Kurz gesagt, der materielle Polizeibegriff meint das gesamte Handeln zur Gefahrenabwehr, unabhängig davon, wer diese Aufgabe wahrnimmt. Dieser materielle Polizeibegriff findet sich als Aufgabenzuweisung in § 1 Abs. 1 PolG BW.

Hinweis

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Bitte lesen Sie jede angegebene Norm im Gesetzestext nach!
Das ist zwar mühsam, lohnt sich aber auf die Dauer. Auf diese Weise prägen sich die Normen ein und Sie gewinnen Zeit und Sicherheit mit dem Umgang des Gesetzes für die Klausurbearbeitung.

 

2 Formeller Polizeibegriff

Der formelle Polizeibegriff meint demgegenüber die Gesamtheit der Zuständigkeiten, die den ausdrücklich als Polizeibehörden bezeichneten Stellen der öffentlichen Verwaltung zugewiesen sind. Dabei spielt keine Rolle, ob es sich um Aufgaben der Gefahrenabwehr oder andere Verwaltungstätigkeiten wie die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten handelt. Kurz gesagt, bezeichnet der formelle Polizeibegriff alle Aufgaben, die die Polizeibehörden zuständigkeitshalber zu erfüllen haben. Das verdeutlicht § 1 Abs. 2 PolG BW, wenn die Polizei neben der Gefahrenabwehr auch andere ihr durch Rechtsvorschrift übertragene Aufgaben wahrzunehmen hat.

 

Beispiel

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Ermittlungstätigkeit der Polizei zur Verfolgung von Straftaten, § 163 Abs. 1 S.1 StPO, bzw. von Ordnungswidrigkeiten, § 53 Abs. 1 OWiG.



Die Polizei nimmt in diesen Bereichen keine Aufgabe der Gefahrenabwehr, sondern solche der Strafverfolgung wahr. Im Rahmen der StPO dienen die Angehörigen der Polizei der Staatsanwaltschaft als Ermittlungspersonen, § 161 S. 1 StPO. Der Kreis dieser Personen wird in der Verordnung der Landesregierung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (StAErmPVO) um weitere Beamte für besondere Eilfälle erweitert.

3 Institutioneller Polizeibegriff


Schließlich gibt es noch den institutionellen bzw. organisatorischen Polizeibegriff. Er bezeichnet die Gesamtheit der Behörden, die der Polizeiorganisation zugehören. Dieser Begriff ist dem formellen Polizeibegriff vorgelagert und fließt in ihn ein. Kurz gesagt, betrifft der institutionelle bzw. organisatorische Polizeibegriff ausschließlich die Zugehörigkeit einer Behörde zur Organisation der Polizei. Infolge des in Baden-Württemberg geltenden Einheitssystems bestimmt sich der institutionelle bzw. organisatorische Polizeibegriff nach § 59 PolG BW. Er umfasst danach die Polizeibehörden, §§ 61 ff. PolG BW, und den Polizeivollzugsdienst, §§ 70 ff. PolG BW. Beiden obliegt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nach § 1 PolG BW. 


In Baden-Württemberg sind damit der institutionelle bzw. organisatorische und der materielle Polizeibegriff deckungsgleich.

Expertentipp

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Die genannten Polizeibegriffe sind in einer Klausur regelmäßig unproblematisch und nicht ausdrücklich zu verwenden.
Der materielle Polizeibegriff wird inhaltlich mit der Prüfung der Voraussetzungen für die materielle Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns (Tatbestandsmerkmale der Eingriffsnorm) gefüllt.
Der formelle Polizeibegriff spiegelt sich im Rahmen der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns (Zuständigkeiten) wider.

Der institutionelle Polizeibegriff spielt bei der Lösung eines Klausurfalles keine eigenständige Rolle. Er fließt vielmehr als Hintergrundwissen bei der Feststellung der Zuständigkeit der handelnden Polizeibehörde mit ein.

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