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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 3 Erforderlichkeit

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

3 Erforderlichkeit

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Die vom legitimen Zweck getragene und geeignete Maßnahme ist im nächsten Schritt auf ihre Erforderlichkeit zu prüfen. Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn kein keine mildere, aber mindestens ebenso geeignete Maßnahme zur Zweckerreichung gegeben ist. Es ist mithin seitens der Polizei diejenige Maßnahme zu ergreifen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen. Die Erforderlichkeit ist in § 5 Abs. 1 PolG BW ausdrücklich normiert.
Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit ist ein vom Adressaten der Maßnahme anstelle des in der polizeilichen Verfügung vorgesehenen Mittels angebotenes Austauschmittel zu akzeptieren, wenn es ebenso wirksam ist und die Allgemeinheit nicht stärker belastet. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, da eine entsprechende ausdrückliche Regelung dieser Möglichkeit im PolG BW fehlt.
Wegen eines drohenden Hochwassers wird A aufgefordert, sein Haus zu verlassen und vorübergehend in eine für die Opfer des Hochwassers bereit gestellte Notunterkunft zu ziehen. A möchte das nicht und beabsichtigt bei Verwandten, die vom Hochwasser nicht betroffen sind, unterzukommen.

Mit der Absicht des A kann die Polizeibehörde das Ziel der Gefahrenabwehr – Schutz des A - in gleicher Weise wie mit seiner Unterbringung in einer Notunterkunft erreichen. Die Aufnahme des A bei seinen Verwandten beeinträchtigt die Allgemeinheit nicht stärker als die verfügte Maßnahme der Polizeibehörde. Die Polizeibehörde muss daher das von A angebotene Austauschmittel akzeptieren.

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