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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 1 Legitimer Zweck

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

1 Legitimer Zweck

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Der legitime Zweck ist anzunehmen, wenn die polizeirechtliche Maßnahme einem Zweck dient, der zulässigerweise verfolgt werden darf. Er folgt aus der Aufgabe, die das Gesetz erfüllen soll, auf dessen Ermächtigungsgrundlage sich die Maßnahme stützt.

Im Bereich des PolG BW wird die Aufgabe des Gesetzes in § 1 PolG BW festgelegt. Sie besteht in der Abwehr der Gefahren für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bzw. der Beseitigung bereits eingetretener Störungen dieser Schutzgüter. Damit ist der Gesetzeszweck festgelegt. Die konkrete Maßnahme der Polizei hat ihm zu dienen.

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