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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - II Verhältnismäßigkeit

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

II Verhältnismäßigkeit

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Der zweite große Teilbereich der Rechtsfolgenseite ist die Verhältnismäßigkeit, die bei jeder hoheitlichen Maßnahme zu beachten und somit zu erörtern ist.


Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beinhaltet, dass die konkret getroffene Maßnahme einem legitimen Zweck dienen, geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Die Verhältnismäßigkeit ist in allen Elementen gerichtlich voll überprüfbar.

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