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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - I Ermessen

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

I Ermessen

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Die zur Gefahrenabwehr zu treffende Maßnahme trifft die Polizei nach Ermessen, § 3 PolG BW. Es ist gemäß § 40 LVwVfG BW entsprechend dem Zweck der Ermächtigung unter Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens auszuüben – pflichtgemäßes Ermessen -. Auf diese Weise wird der Polizei ein flexibler Einsatz ihrer Mittel ermöglicht. Damit wird deutlich, dass im Bereich der Gefahrenabwehr das Opportunitätsprinzip gilt. Anders als beim Legalitätsprinzip im Strafrecht, bei dem die Polizei verpflichtet ist, Straftaten zu erforschen und aufzuklären, § 163 Abs. 1 S. 1 StPO, verbleibt ihr ein Entscheidungsspielraum, obwohl die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vorliegen.
Das Ermessen bezieht sich dabei auf die Frage, ob die Polizei überhaupt eingreifen und tätig werden soll – Entschließungsermessen – und, wenn sie sich entschlossen hat, auf die Frage, wie sie gehandelt, sprich gegen welchen Adressaten welche der möglichen und zulässigen Maßnahmen getroffen werden sollen – Auswahlermessen.

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