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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 3 Fallkonstellationen

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

3 Fallkonstellationen

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Ausgehend von den zuvor dargestellten Voraussetzungen ist die Frage einer Rechtsnachfolge anhand dreier weiterer Varianten zu beantworten. Dabei geht es um die Punkte einer abstrakten oder konkreten Rechtsnachfolge, einer Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge und einer Rechtsnachfolge in die Verhaltens- oder Zustandsverantwortlichkeit.  Eine abstrakte Rechtsnachfolge bedeutet, dass kein Verwaltungsakt vorliegt, sondern nur eine gesetzliche Regelung. Dagegen heißt konkrete Rechtsnachfolge, dass ein Verwaltungsakt erlassen ist, das Gesetz mithin sich in der Person des Adressaten konkretisiert hat.

Danach  ergibt sich im Bereich der Verhaltensverantwortlichkeit, dass eine abstrakte Rechtsnachfolge im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge möglich ist, nicht jedoch im Falle einer Einzelrechtsnachfolge,  da es insoweit regelmäßig an einem Nachfolge- oder Übergangstatbestand fehlt. 
Das gilt auch für eine konkrete Rechtsnachfolge in eine Verhaltensverantwortlichkeit. Sie betrifft aber nur vertretbare Handlungen, höchstpersönlicher Verpflichtungen scheiden von vornherein aus.

Im Bereich der Zustandsverantwortlichkeit gilt, dass eine abstrakte Rechtsnachfolge sowohl im Wege einer Gesamt- als auch einer Einzelrechtsnachfolge nicht möglich ist, da sie an das jeweilige Objekt gebunden ist und mit dem Wechsel des Zustandsverantwortlichen neu entsteht, so dass sich die Frage einer Rechtsnachfolge nicht stellt.

Hinsichtlich der konkreten Rechtsnachfolge im Falle der Zustandsverantwortlichkeit ist eine Rechtsnachfolge möglich. Ein fehlender Nachfolge- oder Übergangstatbestand wird seitens der Rechtsprechung mit Hilfe der „Dinglichkeit“ der polizeirechtlichen Verfügung überbrückt. Ohne diese Konstruktion ist eine konkrete Rechtsnachfolge in diesem Fall nur bei Vorliegen einer entsprechenden Rechtsnorm möglich. Da solche Normen äußerst selten sind, scheitert eine konkrete Rechtsnachfolge häufig an dieser Stelle.

1. Das Thema Rechtsnachfolge wird vornehmlich in Klausuren zum Verwaltungs-vollstreckungsrecht eine Rolle spielen. Der ursprüngliche Adressat des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes ist nicht mehr vorhanden, so dass sich die Vollstreckung nunmehr gegen denjenigen richtet, der dem ursprünglichen Adressaten nachfolgt. Dieser Nachfolger wehrt sich entweder gegen die Vollstreckung selbst oder gegen den in diesem Zusammenhang ergangenen Kostenbescheid.
2. Die Vollstreckung wie auch der Kostenbescheid sind jedoch nur rechtmäßig, wenn der zu vollstreckende Verwaltungsakt seinerseits rechtmäßig ist. Bei der Prüfung dieses Verwaltungsaktes wird zunächst festgestellt, ob der ursprüngliche Adressat zu Recht in Anspruch genommen werden konnte, um so dann zu klären, ob der Verwaltungsakt auch gegenüber dem Nachfolger  des ursprünglichen Adressaten gilt. Das ist nur der Fall, wenn eine Rechtsnachfolge angenommen werden kann. An dieser Stelle ist das Tor aufgestoßen, um die Thematik der Rechtsnachfolge zu erörtern.

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