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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 1 Ausgangslage

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

1 Ausgangslage

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Die polizeirechtliche Maßnahme richtet sich grds. gegen den Verantwortlichen. Es kann jedoch eine Situation eintreten, in der der Adressat verstirbt oder das Objekt, auf das sich die Verfügung bezieht, auf eine andere Person übertragen wird. Für diesen Fall stellt sich die Frage, ob der Rechtsnachfolger in die Position des Adressaten eintritt.

Rechtsdogmatisch kann diese Frage verneint werden, da die Verantwortlichkeit in der Person des jeweiligen Adressaten begründet ist. Wechselt der Adressat, so begründet sich die Verantwortlichkeit in der Person des nachfolgenden Adressaten neu, sofern die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme nach bei ihm gegeben sind, sprich §§ 6 und 7 PolG BW. Eine Abweichung hiervon ist nur bei entsprechender gesetzlicher Regelung angezeigt, etwa § 58 Abs. 2 LBO BW.
Der rechtsdogmatischen Überlegung steht indessen das praktische Bedürfnis entgegen, bereits geleistete Verwaltungsarbeit im Falle eines Wechsels des Adressaten nicht wiederholen zu müssen.

Beispiel

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A erhält eine Verfügung, in der ihm aufgegeben wird, ein Gebäude zu beseitigen. A schöpft alle Möglichkeiten des Rechtsschutzes letztlich erfolglos aus, so dass die Verfügung bestandskräftig wird. Nunmehr überträgt er das Eigentum an dem Gebäude auf seine Ehefrau (oder eine andere Person). Muß die Polizeibehörde ein neues Verwaltungsverfahren, an dessen Ende ein neuer Verwaltungsakt, diesmal an die Ehefrau adressiert (oder die andere Person), veranlassen? Ist erneut vollumfänglicher Rechtsschutz zu gewährleisten?

Das praktische Bedürfnis einer Rechtsnachfolge liegt auf der Hand und ist grundsätzlich anerkannt. Mithin ist eine Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit grds. möglich.

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