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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 1 Anknüpfungspunkte

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

1 Anknüpfungspunkte

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Anknüpfungspunkt ist damit zum einen das „Eigentum“ und zum anderen die tatsächliche Sachherrschaft, die aber nicht gleich gesetzt werden kann mit der Rechtsfigur des „Besitzes“. Sachherrschaft meint die tatsächliche Gewalt über eine Sache. Mit beiden Anknüpfungspunkten verdeutlicht sich das Prinzip dass wer den Nutzen oder Vorteil einer Sache hat, dafür verantwortlich ist, dass von dieser Sache keine Gefahren ausgehen.
Die Zustandsverantwortlichkeit ist aber nur anzunehmen, wenn die Gefahrenlage unmittelbar vom Zustand der Sache ausgeht. Es gilt damit auch im Bereich der Zustandsverantwortlichkeit die Zurechnung mittels der Theorie der unmittelbaren Verursachung.

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