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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 5 Legalisierungswirkung

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

5 Legalisierungswirkung

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Eine Verhaltensverantwortlichkeit entfällt, wenn der Adressat einer polizeirechtlichen Maßnahme sich innerhalb einer behördlichen Genehmigung verhält. Die behördliche Genehmigung verleiht ihm insoweit ein subjektiv öffentliches Recht, dessen Ausübung polizeirechtlich nicht beanstandet werden kann. Es tritt mithin eine Legalisierungswirkung bzgl. einer gefahrverursachenden Handlungsweise ein.

Der Umfang der Legalisierungswirkung ergibt sich aus der ihr zugrundeliegenden Genehmigungsurkunde.
Offen ist damit jedoch die Frage, welche Gefahrenlagen mit der Genehmigungsurkunde erfasst werden. Zum einen wird angenommen, dass nur die Gefahren von der Genehmigung abgedeckt werden, die bei ihrer Erteilung objektiv erkennbar waren. Zur Begründung wird angeführt, dass nur das Gegenstand einer Genehmigung, mithin einer Legalisierung sein kann, was erkennbar ist. Hinzu kommt, dass im Rahmen einer Genehmigung das Risikopotential abzuschätzen ist, das mit ihr verbunden ist. Die Abschätzung kann sich nur auf bis dahin erkennbare Risiken beziehen. Zum anderen wird vertreten, dass die Genehmigung alle Gefahrenlagen ausschließt, die im Zeitpunkt der polizeirechtlichen Maßnahme zu erkennen sind. Das heißt, die Genehmigung betrifft nicht nur die im Zeitpunkt ihrer Erteilung bekannten Gefahren, sondern auch erst später aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse hinzukommende Gefahrenlagen. Der maßgebliche Zeitpunkt, zu dem sich die Erkennbarkeit einer Gefahrenlage beurteilt, verschiebt sich von der Erteilung der Genehmigung hin zum Erlass der Gefahrenabwehrmaßnahme. Gestützt wird diese Ansicht mit der Klarstellungsfunktion des Verwaltungsaktes, der die Genehmigung ausspricht. Zudem vertraue der Inhaber der Genehmigung auf ihren Bestand und die Legalität seines Handelns. Danach richtet er sein Handeln und nicht zuletzt auch seine finanziellen Investitionen aus.


Letztlich ist die Frage, welche Gefahrenlagen eine Genehmigung erfasst, danach zu entscheiden, wer die Risiken einer mit Gefahren verbundenen, aber erlaubten Tätigkeit tragen soll, der Inhaber der Genehmigung oder die Allgemeinheit.
Es gilt wie immer: Problem erkennen, Argumente austauschen, Entscheidung treffen. Hinsichtlich der Reichweite einer Legalisierungswirkung ist jedes Ergebnis vertretbar.
Eine Legalisierungswirkung tritt nicht schon infolge behördlicher Untätigkeit ein. Eine faktische Duldung schafft keine Legalisierung.

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