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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 2 Verursachen

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

2 Verursachen

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Mit dem Begriff „verursachen“ in § 6 Abs. 1 PolG BW werden der Tatbestand einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung einerseits und das Verhalten des Adressaten andererseits miteinander verbunden. Nur wenn ein Verursachungszusammenhang zwischen diesen beiden Aspekten hergestellt werden kann, kann der Betreffende aufgrund seines Verhaltens als Adressat benannt werden. Im Kern geht es mithin um die Bildung und Anwendung eines Zurechnungskriteriums.


Wann ein „verursachen“ angenommen werden kann bzw. welche Zurechnungskriterien zu verlangen sind, ist gesetzlich nicht näher festgelegt. Der Begriff der Verursachung bedarf damit einer Ausfüllung.

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